Ein Trio streitet um das höchste Staatsamt der Ukraine

Kämpfe zwischen Parlament, Regierung und Präsident dauern an / Polemik Moskau – Kiew

  • Von Manfred Schünemann
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Das neue Parlamentsjahr begann in der Ukraine wie das alte endete: Mit einer Blockade des Präsidiums durch Abgeordnete der Partei der Regionen (PdR). Die Kämpfe zwischen Parlament, Regierung und Präsident dauern also an.

Die »Regionalen« bekundeten mit der Blockade des Parlamentspräsidiums ihren Unwillen über die Ablehnung einer Vorlage zur Erhöhung des Sozialhilfesatzes und des gesetzlichen Mindestlohnes. Damit hatten sie im beginnenden Wahlkampf punkten wollen. Aber auch ein Vorschlag Präsident Viktor Juschtschenkos, die Werchowna Rada möge gegen die russische Kritik an seiner Amtsführung Stellung beziehen, fand keine Zustimmung.

Nach langem Tauziehen steht der Termin der Präsidentenwahl fest: der 10. Januar 2010. Die Hauptkontrahenten – Oppositionsführer Viktor Janukowitsch, Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und Amtsinhaber Viktor Juschtschenko – wetzen längst die Klingen. Während sich Janukowitsch als Garant größerer sozialer Sicherheit in allen Regionen der Ukraine empfiehlt, setzt Juschtschenko immer stärker auf die national-patriotische Wählerschaft in der Westukraine und den zentralen Regionen. Dabei kam ihm ein »Offener Brief« d...

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