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Die LINKE macht die wenigsten Worte

Institut verglich Gesundheitsziele in den Wahlprogrammen der großen Parteien

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Vollkommen unterschiedlich sehen die Parteien die weitere Gestaltung des Gesundheitssystems. Während Union und FDP der Privatisierung den Vorzug geben, setzen LINKE, Grüne und SPD auf Solidarität in Form einer Bürgerversicherung.

Als vor einem Jahr der Streit um den Gesundheitsfonds auf dem Höhepunkt angelangt war, rechneten Politiker und Experten gleichermaßen damit, dass dieser Politikbereich eines der zentralen Wahlkampfthemen sein würde. Das Gegenteil ist geschehen. Als hätten sich alle Diskussionen spätestens mit den spanischen Ferienfahrten der Bundesgesundheitsministerin voll erschöpft, ist der Gesundheitsfonds plötzlich kein Thema mehr.

Es geht sogar so weit, dass der Begriff im Wahlprogramm der Union ebenso wenig vorkommt wie in dem der Grünen. Andrea Fischer, grüne Ex-Bundesgesundheitsministerin und derzeit als freie Beraterin in Sachen Gesundheitspolitik unterwegs, mutmaßt: Der Fonds könnte ein »nicht unwillkommener Rahmen« sein, in dem man verschiedene Finanzierungsoptionen für das Gesundheitssystem ausprobieren könnte. Dass man auf diesem Gebiet einiges ausprobieren muss, steht anscheinend außer Frage. Auf zehn Milliarden Euro beziffert Bertram Häussler von der IGES Institut GmbH Berlin die Summe, die dem Gesundheitsfonds am Ende der kommenden Legislaturperiode fehlen wird.

Liberale sehen Feind

im Kassensozialismus

Sein Institut hat die Rezepte der Parteien für das kränkelnde System studiert. Warum es sogar die Worte zählte (40 000 bei den Grünen, 20 000 bei der Linkspartei), bleibt sein Geheimnis. Fest steht, dass für die FDP das Thema die größte Bedeutung hat. Knapp fünf Prozent der Inhalte des Parteiprogrammes befassen sich damit. Könnten die Liberalen ihre Vorstellungen umsetzen, wären die Folgen gravierend. Solidarische Leistungen bekämen dann nur noch jene, die besonderer Hilfe bedürfen. Eine gesetzliche Versicherung würde auf eine Grundversorgung reduziert, private Zusatzversicherungen wären obligat. Zitat von FDP-Chef Guido Westerwelle: »Dieser Kassensozialismus, der alles teurer und nichts besser macht, muss beendet werden.«

Auch die Union setzt auf Privatisierung, äußert sich in ihrem Programm aber nicht dezidiert zur weiteren Finanzierung. Sie umschreibt ihre Ziele mit mehr Wettbewerb und mehr Qualität, die Beitragszahlung in Form einer Kopfpauschale fehlt – vielleicht, weil es in der bayerischen Schwesterpartei dazu andere Auffassungen gibt. CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer lehnt sie vehement an. Sowohl CDU als auch FDP sehen Ärzte, Apotheker, Pharmahersteller und andere Leistungserbringer als ihre schützenswerte Klientel an.

Linkspartei erweckt die Positivliste zum Leben

SPD, LINKE und Grüne votieren für eine Bürgerversicherung. Die Sozialdemokraten wollen höhere Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung und eine Einbeziehung der Privatversicherung in den Gesundheitsfonds. Die Grünen sehen das auch so, aber ohne Gesundheitsfonds und Praxisgebühr. Die will auch die LINKE nicht. Sie geht mit der Forderung nach einer Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze am weitesten und will darüber hinaus alle Zuzahlungen und einseitigen Belastungen der Versicherten abschaffen. Sie votiert für eine Arzneimittel-Positivliste, damit Krankenkassen nichts Unnötiges bezahlen müssen und will auch die Prävention nicht dem eigenen Geldbeutel überlassen. Alles in allem finden sich in ihrem Programm – auch für das IGES Institut – die meisten konkreten Vorstellungen.

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