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EU-Sondergipfel fordert schärfere Boni-Regeln

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Brüssel (AFP/ND). Vor dem Weltfinanzgipfel in den USA will die EU schärfere Regeln gegen überhöhte Manager-Boni fordern. Laut dem Entwurf des Abschlusstextes des EU-Sondergipfels wollen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel »Sanktionen« gegen Banken verlangen, die gegen Auflagen zur Begrenzung von Prämienzahlungen verstoßen. Damit geht die EU über die Beschlüsse der G20-Finanzminister von Anfang September hinaus.

»Die G20 sollten sich auf verbindliche Regeln für Finanzinstitutionen bei der variablen Vergütung verpflichten, unterstützt durch die Drohung mit Sanktionen auf nationaler Ebene«, heißt es im Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft. Mit Spannung wurde erwartet, ob Großbritannien dieser Formulierung am Donnerstag zustimmt. Der britische Premier Gordon Brown steht Forderungen nach einer Boni-Begrenzung zurückhaltend gegenüber.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Sondertreffen in Brüssel den Gipfel der 20 reichsten Industrie- und Schwellenländer Ende des Monats in Pittsburgh vorbereiten. Wie die »Zeit« erfuhr, soll es binnen sechs Monaten ein weiteres Gipfeltreffen geben. Dabei solle die Umsetzung der in Pittsburgh gefassten Beschlüsse überprüft werden. Zudem sollen demnach innerhalb der G20 vermehrt auch Themen wie der Klimawandel besprochen werden.

Laut »Zeit« kommen die G20 bei den geplanten Reformen gut voran. In vielen Punkten sei man sich einig. Das gelte unter anderem für das Vorhaben, die Banken zu zwingen, künftig mehr Eigenkapital auf die Seite zu legen. Besonders strenge Regeln sollen dabei für Großbanken gelten, die zusätzliches Kapital vorhalten müssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich unterdessen zurückhaltend zu einheitlichen Obergrenzen für Manager-Boni. Dem »Hamburger Abendblatt« (Mittwoch) sagte sie, die beste Orientierungsgröße sei der nachhaltige Erfolg eines Unternehmens.

EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt kritisierte, dass die G20-Gruppe immer mehr Macht gewinne. Viele kleine und mittlere Staaten säßen nicht mit am Tisch, sagte der schwedische Ministerpräsident dem Wirtschaftsmagazin »Capital«.

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