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Post-Beschäftigte rüsten sich

Proteste gegen Sparpläne des Konzerns werden konkreter

  • Von Mirko Knoche, Hamburg
  • Lesedauer: 2 Min.
Über 1000 Beschäftigte der Deutschen Post AG nahmen am Dienstag in Hamburg an einer Betriebsversammlung teil. In großen Teilen der Stadt wurden Briefe nicht ausgetragen. Die Postler wurden über Pläne des Vorstands informiert, die Arbeitszeit zu verlängern und die tarifliche Lohnsteigerung für 2010 zu streichen. Im Anschluss zogen 700 Post-Beschäftigte in die Innenstadt.

Teilnehmer der Betriebsversammlung berichteten von großer Wut bei den Beschäftigten. Die Arbeitskollegen seien »entschlossen zu kämpfen«, so zwei Angestellte gegenüber ND. Eine Sprecherin der ver.di-Zentrale bestätigte, dass die Stimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern auch andernorts »außerordentlich kämpferisch« sei. Ähnliche Veranstaltungen hätten am Montag in Hessen stattgefunden, zuvor bereits in Bremen, Kiel, Hannover, Lübeck und Braunschweig. In den nächsten Wochen werden weitere Betriebsversammlungen einberufen.

Der Post-Vorstand hatte den Unmut auf sich gezogen, weil er seit 2008 immer wieder den Verzicht auf Tarifgarantien forderte. Die Manager des Logistik-Riesen wollen die dreiprozentige Tariferhöhung zum Jahresende um ein Jahr verschieben und faktisch eine Nullrunde erzwingen. Außerdem verlangt der Vorstand, die Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden zu erhöhen. Mit dem weltweiten Konjunkturabsturz erneuerte Post-Chef Frank Appel die Forderungen im Frühjahr.

Kein Verständnis dafür hat ver.di. Trotz Krise erwirtschafte die Deutsche Post Millionengewinne – allein im ersten Quartal 2009 rund 400 Millionen Euro. Der profitabelste Teil des Unternehmens sei dabei die Briefzustellung. Genau hier droht aber der Post-Vorstand harte Konsequenzen an. Lasse sich die Gewerkschaft auf Lohnkürzung und Arbeitszeitverlängerung nicht ein, werde man ab dem 1. Januar 2010 in großem Stil Liefergebiete an Fremdfirmen vergeben. Nach dem Auslaufen des Tarifvertrags für Beschäftigungssicherung im Juni 2011 befürchten viele der 130 000 Arbeiter und Angestellten bei der Post, von Subunternehmern verdrängt und auf die Straße gesetzt zu werden.

Das Management der Deutschen Post verblüfft selbst Tarifexperten: Denn die Tarifverträge zur Arbeitszeit und zur Tariferhöhung können erst Mitte 2010 gekündigt werden. Öffnungsklauseln gibt es nicht. Wie die Managementforderungen umgesetzt werden sollen, ist also unklar.

Ver.di setzt im Konflikt mit Post-Chef Appel auf ein anderes Pferd: Die Gewerkschaft hat einen Rationalisierungsschutz-Tarifvertrag zu Ende Oktober gekündigt. In den Neuverhandlungen wollen die Postgewerkschafter so hohe Hürden für Fremdvergaben durchsetzen, dass die Arbeitsplätze mit der Liberalisierung des Briefverkehrs 2010 im Konzern verbleiben. Ende November läuft die Friedenspflicht aus. Einen Arbeitskampf schließt ver.di dann nicht mehr aus, so die Sprecherin gegenüber ND. Den Kommentaren der Kundgebungsteilnehmer nach zu urteilen, ist die Bereitschaft dazu groß.

In Frankreich traten unterdessen zehntausende Postmitarbeiter aus Protest gegen eine befürchtete Privatisierung ihres Unternehmens in den Streik. Gut ein Fünftel der knapp 300 000 Beschäftigten legte am Dienstag die Arbeit nieder, wie die Post mitteilte. Die Proteste richten sich gegen Pläne der Regierung, die Post in eine Kapitalgesellschaft umzuwandeln. Foto: dpa

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