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Angespannte Lage in Honduras

Putschregime antwortet mit massiver Gewalt auf Aktionen der Demokratiebewegung

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Zwei Tage nach der überraschenden Rückkehr des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya nach Honduras ist die Lage in dem mittelamerikanischen Land weiter angespannt. Die Putschregierung erließ weitere Einschränkungen der Grund- und Bürgerrechte und eine Verlängerung der Ausgangssperre. Die Demokratiebewegung sieht sich mit verschärfter Repression konfrontiert.

Die brasilianische Botschaft in Honduras steht weiter unter Belagerungszustand. Die Sicherheitskräfte lassen keinen hinein oder hinaus. Inzwischen haben die rund 300 Menschen in dem Gebäude nichts mehr zu essen und zu trinken. Auch die Strom- und Telefonleitungen wurden unterbrochen – offenbar um den Präsidenten Manuel Zelaya zum Aufgeben und zum endgültigen Machtverzicht zu zwingen. Zelaya verschwendet daran jedoch keinen Gedanken.

Nachdem sich der 57-Jährige am Montag überraschend aus der brasilianischen Botschaft gemeldet hatte, gingen in Tegucigalpa tausende Aktivisten der Demokratiebewegung auf die Straße. Bei der Räumung des Botschaftsviertels kam es nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen zu mehreren Verletzten. Nachdem die bewaffneten Staatsorgane ihr Vorgehen zunächst mit dem Schutz der Botschaft begründeten, gingen sie am Dienstag und Mittwoch auch gegen die Bevölkerung in anderen Stadtteilen vor. Die argentinische Tageszeitung »Página12« berichtet unter Berufung auf Augenzeugenangaben von drei Toten, darunter ein achtjähriges Mädchen. Über 300 Menschen seien festgenommen, 35 Demonstranten mit erheblichen Verletzungen in das Uni-Krankenhaus eingeliefert worden.

Die Reaktionen der Putschisten sind widersprüchlich. Der Außenminister des De-facto-Regimes, Carlos López Contreras, wandte sich am Dienstag indes an die internationalen Medienvertreter. Machthaber Roberto Micheletti sei zum Dialog mit dem gewählten Präsidenten bereit, sofern sich dieser »eindeutig« für den für Ende November angesetzten Wahltermin ausspreche. Diese Wahlen waren unter anderem von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), vom US-Außenministerium sowie Vertretern der Demokratiebewegung abgelehnt worden. Zunächst müsse Honduras zu Demokratie und Verfassungsmäßigkeit zurückkehren, hieß es von dieser Seite.

Zeitgleich zu dem vermeintlichen Gesprächsangebot verstärkten Polizei und Armee am Dienstag ihre Präsenz in den Straßen um die Botschaft Brasiliens. Zelaya hatte zuvor gegenüber dem US-Fernsehsender CNN vor einer möglichen Erstürmung der diplomatischen Vertretung gewarnt. »Ich weise die internationale Gemeinschaft darauf hin, dass es einen Plan für meine Festnahme und Ermordung gibt«, sagte der Staatschef. Der Beauftragte des brasilianischen Außenministeriums für Zentralamerika und die Karibik, Gonzalo de Mello Mourao, verurteilte die Belagerung der Botschaft. »Nicht nur aus diplomatischer Sicht handelt es sich dabei um einen aggressiven Akt«, sagte der Außenamtssprecher. US-Präsident Barack Obama berief auf Bitte seines brasilianischen Amtskollegen Inácio »Lula« da Silva indes eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates ein. Das Thema Honduras stand auch bei der Generalversammlung der UNO am Mittwoch im Zentrum der Debatten.

Trotz der massiven Gewalt durch die bewaffneten Organe des Putschregimes rief die »Nationale Front gegen den Staatsstreich« für den gestrigen Mittwoch zu einer Protestkundgebung im Zentrum der Hauptstadt auf. Seit Montag habe das Protestbündnis »friedliche Demonstrationen in fast allen Stadtteilen der Hauptstadt« aufrechterhalten können, heißt es in der letzten Erklärung, in der erneut die Gewalt durch Polizei und Armee beklagt wird. In zwei Sportstadien seien »Konzentrationslager« eingerichtet worden, schrieb der Arzt und Sozialaktivist Juan Almendares in einer E-Mail-Nachricht an ND. Entsprechende Berichte wurden auch von anderen Zeugen bestätigt. Trotz der massiven Militarisierung sei Tegucigalpa zu einer »Stadt im Widerstand geworden«, bestätigte Jesús Garza von der Menschenrechtsorganisation CHAAC

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