Dieter Janke 24.09.2009 / Politik
Weltfinanzgipfel in Pittsburgh

Wechselseitige Reform-Blockaden

Die deutsche Regierung mauert in der Frage von Konjunkturprogrammen, Washington bei Boni

Die Erwartungen an den G20-Gipfel in Pittsburgh sind hoch. Ob der avisierte große Wurf einer Reform der internationalen Finanzarchitektur gelingt, scheint aber mehr als fraglich.

Als US-Präsident Barack Obama zum Jahrestag der Lehman-Pleite an das Verantwortungsbewusstsein der Banker appellierte, war ihm längst klar, dass eine wirkungsvolle Regulierung des Finanzsektors schwer durchzusetzen ist. Sein 85-seitiger Reformplan steckt im Kongress fest. Die Ressourcen seiner Administration sind durch eine andere Großbaustelle, die Gesundheitsreform, gebunden. Und da sich die Wogen im US-Finanzsektor zu glätten scheinen, hat sich die öffentliche Aufregung über die »Verfehlungen« der Banker wieder etwas beruhigt.

Ein Übriges bewirken die mehr als 2000 Lobbyisten der Finanzbranche, die allein seit Jahresbeginn gut 200 Millionen US-Dollar ausgegeben haben, um die Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen. »Die Industrie ist extrem gut gerüstet – und die Bewegung für eine Neuordnung der Bonusstrukturen zum Beispiel spricht nicht mit einer einheitlichen Stimme«, bringt es der ehemalige Staatssekretär Tim Adams, inz...

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