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Bestechende Empfehlung zur Wahl

Antikorruptionsorganisation Transparency International gibt Linkspartei die besten Noten

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 3 Min.

Den brandenburgischen Regierungsparteien SPD und CDU liegt nicht viel an vorbeugenden Anti-Korruptionsgesetzen, die LINKE dagegen ist vorbildlich. Das ist das Ergebnis einer Parteien-Umfrage der unabhängigen Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI). Die Umfrage wurde gestern vorgestellt.

Die CDU halte den weitesten Abstand zu Transparenz und Offenheit in der Politik, die SPD zeige sich aufgeschlossen, verhalte sich aber untätig, sagte Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von TI. Die FDP erkläre sich wohl gegen »Filz« in den Ämtern, möchte aber die Abgeordneten vor allzu viel Rechenschaftslegung und Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte bewahren. Einzig die LINKEN und die Grünen stellten sich hinter die Forderungen von Transparency International, die mit dem Ziel erhoben werden, der Bestechlichkeit vorzubeugen und die Unabhängigkeit der politischen Entscheidung zu stärken. Offen erklärte Bäumel, die SPD sollte sich einen Regierungspartner wählen, der sie in dieser Frage von der bisherigen Zurückhaltung befreit.

All diese Dinge wären zu lösen, »wenn der politische Wille vorhanden wäre«, meinte Bäumel. Den aber vermisse er bei CDU und SPD. Heutzutage sei weniger das Problem, dass gegen Gesetze verstoßen werde. »Wer das tut, ist quasi dumm.« Vielmehr liege das Bestreben darin, bestehende Gesetze zu umgehen und bewusst gelassene Lücken auszunutzen.

Erneut zur Sprache kam in diesem Zusammenhang der Fall des Ex-Verkehrsministers Hartmut Meyer (SPD), der unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen fett dotierten Beratervertrag bei der Deutschen Bahn AG bekam. Zuvor hatte Meyer für einen langen Zeitraum Regionalzüge bestellt. Der entsprechende Vertrag sicherte der Deutschen Bahn erhebliche Mittel. Dieses juristisch nicht beanstandete Verhalten des Sozialdemokraten sei »ethisch nicht vertretbar«, betonte Bäumel. In der Umfrage hatte seine Organisation vorgeschlagen, dass eine Karenzzeit von fünf Jahren zwischen dem Amtsverzicht und jenen Tätigkeiten liegen sollte, die in engem Zusammenhang mit dem früheren Posten liegen. Die SPD habe sich diesem Vorschlag gegenüber »skeptisch« gezeigt, die CDU gar nicht erst inhaltlich reagiert. Linkspartei, Grüne und FDP befürworten eine solche Anstandsfrist, nur über ihre Dauer gehen die Meinungen auseinander.

Eine bezeichnende Trägheit der Regierenden macht TI auch beim Thema Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung aus. Der Bundesgerichtshof hat schon vor drei Jahren festgestellt, dass Mitglieder von Kommunalparlamenten Mandatsträger sind, für die der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gelten müsste und »Handlungsbedarf« angemahnt. Getan hat sich nichts. »Die SPD will ein derartiges Gesetzesvorhaben unterstützen. Die CDU verweist auf die Bundeskompetenz und lehnt eine brandenburgische Bundesratsinitiative ab.« Gesetzentwürfe der LINKEN und der Grünen landeten am Ende der Legislaturperiode im Papierkorb.

Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus gibt es die freihändige Auftragsvergabe inzwischen schon bei bedeutenden Auftragsvolumina. Die Leiterin der TI-Regionalgruppe Astrid Elisabeth Wokalek erinnerte: »Zahlreiche Aufträge werden jetzt nicht mehr öffentlich ausgeschrieben, so dass sich das Korruptionsrisiko bedeutend erhöht hat.« Bäumle ergänzte: »Die Vergabe von Millionenbeträgen sollte nicht in einer Blackbox stattfinden.« TI schlägt vor, eine Veröffentlichung aller Fälle vorzuschreiben. Der Auftragswert, der Auftragnehmer und die Auftragssumme müssten der Veröffentlichung zu entnehmen sein. Weil sich im Rahmen des derzeit geltenden Konjunkturpakets die Summengrenzen, über denen ausgeschrieben werden muss, sogar noch erhöht habe, »erhält unsere Forderung noch mehr Gewicht«.

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