Neuer »Horrorkatalog« aus dem Hause Schäuble

Verfassungsschutz soll Kompetenzen der Polizei erhalten

Zwei Tage vor der Bundestagswahl haben Pläne aus dem Bundesinnenministerium die politische Öffentlichkeit in heftige Aufregung versetzt. Geplant ist danach die weitere Verschmelzung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz.

Berlin (ND-Kalbe/Agenturen). Nicht nur die Opposition, sondern auch der Koalitionspartner der Union in der Großen Koalition zeigte sich empört. Jedes Augenmaß habe Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar verloren, schalt der Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Das Papier, aus dem die »Süddeutsche Zeitung« zitierte und das ein weiteres Mal die vom Grundgesetz gewollte Trennung der Aufgaben von Polizei und Geheimdienst in Frage stellt, sieht neue Kompetenzen für den Verfassungsschutz vor. Der soll künftig etwa Computer online durchsuchen dürfen, was bisher nur das Bundeskriminalamt darf – mit Einschränkungen. Zudem fordere das Ministerium, dem Verfassungsschutz den Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung sowie Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen zu erlauben. Der genetische Fingerabdruck solle als »erkennungsdienstliche Standardmaßnahme« eingeführt werden, berichtet di...

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