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Digitaler Rücktritt

Bayerisches Kabinett verliert Staatssekretär

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München (dpa/ND). Innenstaatssekretär Bernd Weiß ist nach heftigem Krach mit Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) zurückgetreten. Nach dem Streit hält Weiß einen Verbleib im Kabinett für nicht möglich, wie der 41-Jährige am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte. »Es kann nicht sein, dass ich ständig meinem Ministerpräsidenten widersprechen würde.« Seehofer nannte Weiß' Rückzug »bedauerlich«. Der Regierungschef will den Nachfolger so schnell wie möglich finden, so dass der Landtag bereits am 14. Oktober der Ernennung zustimmen kann. Eine größere Kabinettsumbildung schloss Seehofer aus.

Weiß zog mit seinem Rücktritt die erwarteten Konsequenzen aus dem Krach. Vordergründiger Auslöser war die Finanzierung des geplanten Digitalfunknetzes für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. In einem Brandbrief hatte der Unterfranke aber auch Seehofers Führungsstil kritisiert und ihm unkollegialen Umgang vorgeworfen.

Weiß hatte im Juli seinen Vorschlag zum Aufbau des Digitalnetzes präsentiert. Demnach soll der Freistaat das Netz installieren und die Betriebskosten bis 2012 übernehmen – Kosten geschätzt 770 Millionen Euro. Die Kommunen hätten die Funkgeräte kaufen sollen. Dies lehnte jedoch Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) ab. Er fürchtet einen »Systembruch«, weil Kommunen Betriebskosten bei kommunalen Aufgaben eigentlich selbst zahlen.

Mittlerweile machen die Kommunalverbände in einem eigenen Brandbrief Druck auf Seehofer, den Vorschlag Weiß' doch noch umzusetzen. »Unsere Mitglieder haben keinerlei Verständnis für eine derart kommunal-unfreundliche Haltung der Bayerischen Staatskanzlei« heißt es. Unterschrieben haben der Städtetagsvorsitzende Hans Schaidinger, Gemeindetagspräsident Uwe Brandl, Landkreispräsident Theo Zellner (alle CSU) und der Feuerwehrverbandsvorsitzende Alfons Weinzierl.

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