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Rüge und Lob für Türkei

Ankara: Bisher Brüssels »objektivster« Bericht

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Es hätte schlimmer kommen können. Der gestern in Brüssel vorgestellte Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission über die EU-Beitrittskandidaten beklagt zwar das mangelhafte Reformtempo, Menschenrechtsverletzungen oder wie beim Umgang mit dem Medienkonzern Dogan mangelnde Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und erwartet von Ankara endlich die Öffnung türkischer See- und Flughäfen für das EU-Mitgliedsland Zypern. Allein der letzte Punkt blockiert acht der 33 Verhandlungskapitel. Doch obwohl die Frist für diese Forderung zum Jahresende ausläuft, verkneift sich Brüssel mögliche Sanktionen. Man will die laufende Friedensvermittlung zur Wiedervereinigung Zyperns nicht gefährden. Seit 1974 hält die Türkei den Nordteil der Mittelmeerinsel besetzt. Die Regierung Erdogan allerdings will den teuren Konflikt durchaus begraben, um so auch die Chancen für eine EU-Aufnahme zu erhöhen.

Da dürften die Worte einer Experten-Gruppe um Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari in Ankara Aufmerksamkeit finden: Nicht nur, dass die Türkei endlich direkten Kontakt mit Nikosia aufnehmen müsse, auch Zypern solle die Blockade wichtiger Bereiche der Beitrittsgespräche aufgeben. Zumal diese Strategie »von großen EU-Mächten ausgenutzt« werde. Und die EU müsse sich strikt an die Verträge halten. Das heißt: Ziel der 2005 offiziell begonnenen Verhandlungen ist die Vollmitgliedschaft in der Union. Varianten wie die von Bundeskanzlerin Merkel favorisierte »privilegierte Partnerschaft« seien ein »Vertrauensbruch gegenüber der Türkei«. Paris etwa möchte das islamische Land lieber im Rahmen der Mittelmeerunion an Europa binden.

Den neuen Beitrittsbericht hat die türkische Regierung gestern begrüßt. Es sei der »bislang objektivste«, sagte Verhandlungsführer Egemen Bagis und dachte dabei wohl an die zugestandenen Fortschritte im Bereich Justiz, in den zivil-militärischen Beziehungen und bei den Minderheitenrechten. Die EU-Kommission bewertet die außenpolitische Rolle Ankaras im Nahost- sowie im Kaukasus-Konflikt und die Normalisierung der Beziehungen zu Armenien positiv. Man sei sich der Probleme natürlich bewusst, so Europaminister Bagis, und ernsthaft bemüht, diese zu lösen.

Wenn die für den EU-Beitritt nötigen Reformen verwirklicht seien, werde die Türkei ein völlig anderes Land sein, erklärte Präsident Abdullah Gül jetzt. »Vielleicht wird diese Türkei dann die Zweifel der Franzosen und anderer überwinden. Oder die Türken wollen vielleicht Europa nicht mehr.«

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