Von Kerstin Ewald

Aktionstage gegen Abschiebelager

AntirassistInnen demonstrieren gegen die restriktive Einwanderungspolitik der EU

Vom 17. bis zum 20. Oktober 2009 finden in Berlin »Antirassistische Aktionstage« statt. Die beteiligten Initiativen wollen »Widerstand gegen die verschiedenen Gesichter des Rassismus« leisten.

Auf dem Programm stehen unter anderem eine Informationsveranstaltung über das Abschiebesystem der BRD (Sa., 20 Uhr, Schnarup Thumby, Scharnweber Str. 38, Friedrichshain), ein Straßenfest vor der Flüchtlingsunterbringung in der Motardstraße 101 (So., 12 bis 19 Uhr, Spandau) und ein Aktionstag vor der Ausländerbehörde am Nöldnerplatz (Mo., 7 bis 14 Uhr, Lichtenberg). Zum Abschluss wird am Dienstag eine Fahrraddemo zu Institutionen stattfinden, welche für die zuvor angeprangerte Lage der Flüchtlinge in Berlin verantwortlich gemacht werden (Treffpunkt: 11 Uhr, vor der Bundesdruckerei, Oranienstr./Ecke Alte Jakobstr., Kreuzberg). So wird die Wache des Polizeiabschnittes 33 besucht, der sich durch rassistische Kontrollen hervorgetan haben soll, und die Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer.

Getragen wird die Kampagne von der Antirassistischen Initiative (ARI), der Flüchtlingsinitiative Brandenburg (FIB), der Initiative gegen das Chipkartensystem, FelS (Für eine linke Strömung), der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen (KUP) und vielen anderen Gruppen und Initiativen.

Vordringlich fordern die Aktivisten und Aktivistinnen die Schließung der Unterbringung in der Motardstraße 101 in Spandau und die Möglichkeit für Zuwanderer, in eigene Wohnungen zu ziehen. Die Nutzung des Lagers Motardstraße zur Unterbringung von Asyl suchenden Bürgerkriegsflüchtlingen und Migranten begann 1995. Die Container-Wohnblöcke im Spandauer Gewerbegebiet wurden zunächst ausschließlich als Aufnahmelager genutzt. Asylantragstellende sollten dort drei Monate bleiben. Seit jedoch die Asyl suchenden aufgrund der rigorosen Abschirmung der EU-Außengrenzen kaum mehr nach Berlin vordringen, ist die Funktion der Motardstraße als sogenanntes Ausreisezentrum in den Vordergrund gerückt. So werden dort Personen untergebracht, denen die Behörden keinerlei Aufenthaltsstatus mehr zugestehen, die aber nicht in ihre Herkunftsländer zurück können oder wollen. Berliner AntirassistInnen haben das Lager seit Jahren im Visier. Neben der Zwangseinweisung der zirka 400 Bewohner wurden die mangelhaften hygienischen Zustände, die schlechte Beratungs und die unzureichende Versorgung mit Sachleistungen bemängelt.

Anna von der Antirassistischen Initiative, der nun anstrengende Tage mit viel Bewegung an der frischen Luft bevorstehen, will mit den Aktionstagen auch Leute jenseits der antirassistischen Szene ansprechen: »Ich kann den jetzigen Zustand nicht hinnehmen und muss etwas dagegen unternehmen. Ich hoffe, dass sich auch Menschen, die sonst vielleicht nicht für die radikale Liberalisierung der Einwanderungspolitik sind, sich immerhin gegen dieses untragbare Lager in der Motardstraße positionieren werden!«

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