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Internationale Beobachter im Salzstock Gorleben?

Union und FDP wollen die Untersuchung des umstritten Standorts weiterführen

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Schwarz-Gelb will das Erkundungs-Moratorium für das geplante Atommüll-Endlager in Gorleben aufheben. Außerdem sollen die Standorte Asse II und Morsleben geschlossen und die Energiekonzerne an den Kosten beteiligt werden.

Union und FDP machen ernst: Nach Informationen der Deutschen Presseagentur (dpa) haben sich die schwarz-gelben Koalitionäre nun entschlossen, Endlager Asse II und Morsleben zu schließen. Demnach einigten sich die Verhandlungsdelegationen darauf, die Energiekonzerne an den Kosten der Schließung des Standorts Asse II zu beteiligen. So weit, so gut. Doch eine Passage des Koalitionsvertrages dürfte Atomkraftgegnern ganz und gar nicht gefallen. Laut dpa wollen die Koalitionäre das Moratorium zur Erkundung des Salzstocks endgültig aufheben. »Internationale Experten« sollen dann die weitere Erkundung des ehemaligen Salzbergwerks begleiten.

Der umstrittene Standort im Wendland wird seit Ende der 70er Jahre auf seine Eignung als Endlager für hoch radioaktiven Atommüll untersucht. Im Jahr 2000 handelte die damalige rot-grüne Bundesregierung mit der Energiewirtschaft den sogenannten Atomkonsens aus. Ein Bestandteil dieser Einigung war ein Moratorium von bis zu zehn Jahren für Gorleben. Während der Zeit des Baustopps wollte die Regierung das weitere Vorgehen bei der Endlagersuche gesetzlich regeln. Daraus wurde bekanntlich nichts. Sowohl die rot-grüne als auch die schwarz-rote Koalition wollten sich an der heißen Atommüllfrage nicht die Finger verbrennen und schoben das Problem jeweils an die nachfolgende Regierung weiter.

Schon im Wahlkampf ließen CDU und FDP keinen Zweifel daran, dass sie sich des Themas nun annehmen wollen. Niedersachsens FDP-Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), der vor einigen Wochen plötzlich weitere mögliche Standorte in dem Bundesland ins Spiel brachte und damit nicht nur in den betroffenen Regionen für Unruhe sorgte, sprach sich für eine zügige Weitererkundung in Gorleben aus.

Union wie Liberale gehen davon aus, dass der Salzstock als Endlager taugt und die Deponie deshalb auch in absehbarer Zeit öffnen kann. Sie untermauern ihre Einschätzung mit den Urteilen von Fachleuten. Für die Erkundung weiterer Standorte sehen Union und Liberale keine Notwendigkeit. Die Gorleben-Gegner bezweifeln die Eignung des Salzstocks und berufen sich ebenfalls auf wissenschaftliche Gutachten. Bestätigt fühlen sich die Kritiker auch durch kürzlich aufgetauchte Dokumente, die belegen, wie groß die Einflussnahme durch die Regierung Kohl auf die damals zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) war. Gorleben ist demnach nur durch politischen Druck und gegen den Rat von Experten zum einzigen Standort für die mögliche Endlagerung von hoch radioaktivem Müll geworden, sagt die aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg stammende Grünen-Politikerin Rebecca Harms. Auch der scheidende Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist überzeugt, dass die Kohl-Regierung ein maßgebliches Gorleben-Gutachten der PTB politisch beeinflusst hat.

Atomkraftgegner fordern deshalb, dass die Endlagersuche neu aufgerollt wird und Gorleben dabei außen vor bleibt. Auch die SPD hat sich festgelegt: Gorleben soll nicht mehr im Topf der zu untersuchenden Endlager-Standorte bleiben. Hinter diese Linie können die Sozialdemokraten nun nicht mehr zurück. Damit ist auch ein möglicher Kompromiss vom Tisch: So gab es Vorschläge, Gorleben im Kreis der möglichen Standorte zu lassen, während man andere Alternativen geprüft hätte. Dieser Ausweg ist nun verbaut.

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