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Ben Ali in Tunesien wiedergewählt

Amtsinhaber erreichte fast 90 Prozent

Der tunesische Präsident Ben Ali ist erwartungsgemäß mit großer Mehrheit für eine fünfte Amtszeit wiedergewählt worden. Auf den seit 22 Jahren regierenden Staatschef entfielen aber erstmals weniger als 90 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium am Montag mitteilte.

Tunis (AFP/ND). Laut amtlichem Endergebnis erreichte der Amtsinhaber, Zine el Abidine Ben Ali, 89,62 Prozent der Stimmen. Abgeschlagen auf dem zweiten Platz landete demnach der Politiker Mohamed Bouchiha von der Partei der Volkseinheit (PUP) mit rund fünf Prozent der Stimmen, Dritter wurde Ahmed Inoubli von Unionistische Demokratische Einheit (UDU) mit knapp vier Prozent.

Ahmed Brahim von der Partei Ettajdid (Erneuerung), der als einziger ein tatsächlich oppositionelles Programm vertrat, kam den Angaben zufolge nur auf 1,57 Prozent. Brahim sagte am Montag, Tunesien benötige einen »echten demokratischen Wandel«. Knapp 90 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten hatten am Sonntag laut Innenministerium ihre Stimme abgegeben.

Bei den Parlamentswahlen holte die seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1956 regierende RCD 161 der 214 Mandate. Sechs kleinere Parteien teilen sich die restlichen Sitze, darunter die PUP mit zwölf und die UDU mit neun Abgeordneten.

Zuletzt war der heute 73-jährige Ben Ali 2004 mit mehr als 94 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Theoretisch dürfte sein fünftes Mandat nun auch sein letztes sein, denn die 2002 vom Parlament geänderte und in einem Volksentscheid bestätigte Verfassung begrenzt das Alter des Staatschefs auf 75 Jahre. Ben Ali hatte seinen Vorgänger Habib Bourguiba, den Führer im Kampf gegen die französische Kolonialmacht, 1987 wegen »Senilität« für abgesetzt erklärt.

Menschenrechtler bemängeln Einschnitte bei Presse- und Meinungsfreiheit sowie Repressalien gegen Oppositionelle und starke staatliche Überwachung. Die Rede ist von Folter politischer Gefangener und fortgesetzter Isolationshaft. Unter dem Vorwand des Anti-Terror-Kampfs gegen islamistische Gruppen habe die Repression zum Teil sogar noch zugenommen. Als »Wall gegen den Islamismus« genießt die Ben-Ali-Regierung einen gewissen Bonus bei westlichen Demokratien.

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