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Ex-Wirtschaftspraktikant im Bendler-Block

Habt acht! Freiherr von und zu Guttenberg kommandiert jetzt eine Armee im Einsatz

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Nein, damit hat der neue Verteidigungsminister noch nichts zu tun. Wie gut, denn der ganz große »Renner« ist der Leasing-Vertrag über die Heron-Drohne nicht. Doch die deutsche Industrie hat selbst noch nichts Gleichwertiges zu bieten.

Was gestern von der Industrie bekannt gegeben wurde, ist erstens seit langem kein Geheimnis mehr, weil ein Eingeständnis deutscher Unfähigkeit, und zweitens bereits vor fünf Tagen unterschrieben worden. Zitat: »Rheinmetall Defence ist vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) damit beauftragt worden, der Bundeswehr-Luftwaffe hochmoderne ISR-Aufklärungsmittel im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags zur Verfügung zu stellen. ISR (Intelligence, Surveillance, Reconnaissance) steht hierbei für die Fähigkeit der militärischen Informationsgewinnung, Beobachtung und Aufklärung.« Das Auftragsvolumen – der Vertrag geht zunächst über zwei Jahre – umfasst »einen deutlich zweistelligen Millionen Euro-Betrag«, wobei eine Option für zwei weitere Jahre vereinbart wurde.

Leasing ... so weit sind die deutschen Rüstungsschmieden gesunken. Klar, der unbemannte Flieger hat sich beim letzten israelischen Waffengang als Zielzuweiser ausgezeichnet. Doch wieso haben deutsche Firmen nichts Besseres zu bieten?!

Da wird der neue Minister noch ein wenig die guten Kontakte spielen lassen müssen, damit demnächst nicht Leasing-Ersatzverträge unterschrieben werden. Wozu schließlich hat Guttenberg eine Weile im Wirtschaftsministerium ein Praktikum absolviert?! Als Minister.

Auf den Verteidigungsminister Guttenberg warten zahlreiche Probleme: Transformation der Bundeswehr, Armee im Einsatz, Wehrpflichtreform ... klamme Kassen. Und dann ist da noch dieser Guido Westerwelle von der FDP. Dem Außenminister muss er zweifellos in die Quere kommen. Guttenberg merkt zu Recht an: Aktuelle deutsche Verteidigungspolitik ist zu einem Gutteil deutsche Außenpolitik. Westerwelle wird das mit Missvergnügen registriert und gewünscht haben, dass der Militärminister nur annähernd so pflegeleicht ist, wie FDP-Freund Niebel, der als Entwicklungshelfer keinerlei Ambitionen erkennen lassen will, Außenpolitik zu gestalten.

Deutschlands Außenpolitik definiert sich tatsächlich immer mehr über seine militärischen Ambitionen in der Welt. ISAF in Afghanistan, die beiden Engagements auf dem Balkan, die Flottenparade im Mittelmeer, Enduring Freedom und Atalanta vor der afrikanischen Küste gehören zum Erbe, das Guttenberg von seinem CDU-Vorgänger Jung übernommen hat. Noch redet auch der Freiherr nicht davon, dass Deutschland »in einem Krieg steht«. Doch was er redet, schlägt ein, wie Granaten einer schweren Batterie. Eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan sei ausgeschlossen, ließ er sich zitieren.

Sollte er dabei bleiben, ist er sicher nicht Obamas Liebling. Selbst wenn er sich darauf berufen kann, dass »wir stets flexibel« reagieren auf neue Lagen. Natürlich vergisst er nicht zu erwähnen, dass wir »ja gerade erst einen entsprechenden Beschluss in Bratislava gehabt« und »noch einmal deutlich gemacht haben – auch von unserer Seite –, dass es bei dem Angebot bleibt, das wir gegeben haben. Und dass wir immer natürlich auch an den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort einen Optimierungsbedarf haben ist klar – aber das muss nicht immer nur zwingend mit (einer) Aufstockung verbunden sein.«

Häää? Im Fernsehen mag es ja angehen, dass man ungereimt Unsinn redet – um sich herauszureden. Und das dann auch mit den unentschiedenen Ergebnissen der jüngsten NATO-Ratstagung mixt. Sieht man's aber gedruckt, fragt man sich doch: Was meint Guttenberg eigentlich?

Das zu definieren, wird des Ministers Aufgabe in den kommenden Wochen sein. Im Dezember steht die Verlängerung des umstrittenen Afghanistan-Einsatzes an. Dass mehrere aus dem Geschlecht der von und zu Guttenbergs im adligen Widerstand gegen die Hitler-Diktatur standen, muss nicht unbedingt hilfreich sein bei dem neuen Job. Es sei denn, der gegelte Jung-Guttenberg will aus dem Anstand seiner Altvorderen mehr ableiten als nur Respekt für Vergangenes.

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