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Nadelstiche von der Basis

In Hamburg regiert seit 2008 die GAL mit der CDU. Nicht alle sind mit den Ergebnissen zufrieden

  • Von Folke Havekost, Hamburg
  • Lesedauer: 3 Min.

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Wo stehen die Grünen? Nicht links, nicht rechts, sondern vorn, behauptete Charlotte Spretnak 1985 in einem esoterischen Buch über die damalige Ökopartei. Am Samstag in Hamburg standen sie ganz oben: Zahlreiche Stufen auf einer Wendeltreppe führten zur Freien Akademie der Künste, wo die Grün-Alternative Liste (GAL, so der Name in Hamburg) ihre Landesmitgliederversammlung abhielt.

Für Schwindelgefühle unter den knapp 200 erschienenen Mitgliedern bot jedoch weniger der Ort als die Konstellation Anlass: Während die Grünen in Berlin gegen eine CDU-geführte Bundesregierung antreten, bilden sie in Hamburg mit den Christdemokraten die Senatskoalition. Das 2008 geschmiedete Bündnis war für die Grünen der Präzedenzfall auf ihrer schwierigen Suche nach einer größeren koalitionären Unabhängigkeit. »Offenheit braucht einen klaren Standort, aber wir sind kein Anhängsel von irgendjemandem und lassen uns nicht in irgendein Lager einmauern«, betonte die Bundesvorsitzende Claudia Roth in ihrer Rede. Bei den jüngst abgeschlossenen Verhandlungen zwischen CDU, FDP und Grünen im Saarland sei »immer darauf verwiesen worden, was in Hamburg alles erreicht werden konnte«.

Einige Nadelstiche hielt die Basis für die Regierungsgrünen dann aber doch bereit. Nach anderthalb Jahren Schwarz-Grün regte sich vielerorts der Missmut über die Koalition mit der Hamburger CDU, die der GAL-Landesvorstand in seinem Leitantrag »Grün pur hat Zukunft« gleich mit dem Prädikat »modern« versehen hatte. »Was ist denn bitte modern an der CDU?«, fragte nicht allein Jennifer Broocks von der Grünen Jugend Hamburg. Die grüne Einschätzung des Regierungspartner wurde daraufhin zu »im Wandel befindlich« abgewandelt, das Selbstbild der GAL wurde entgegen den Plänen des Vorstands mit »Partei der linken Mitte« zumindest leidlich definiert. Dass der schwarz-grüne Senat erst am Mittwoch eine Neuverschuldung Hamburgs in Höhe von sechs Milliarden Euro beschlossen hatte, um sinkende Steuereinnahmen auszugleichen, hellte die Stimmung nicht auf. »Wir werden Einsparungen beschließen, die hart sein werden«, kündigte Landeschefin Katharina Fegebank an, die mit 88 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde.

In einer Debatte um die angeschlagene HSH-Nordbank musste der Landesvorstand um Fegebank zurückrudern. Die beiden Führungskritiker Aram Ockert und Peter Schwanewilms kritisierten den Vorstandsentwurf als »recht schwach auf der Brust«. Nach längerer Debatte wurde ihre Forderung in den Leitantrag aufgenommen, zusätzlich eine Sonderprüfung nach Aktienrecht den HSH-Vorstand betreffend einzuleiten.

Die Forderung Ockerts, im Senat die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen Mindestlohn von 7,50 Euro zu knüpfen, wurde mit 20 Stimmen Mehrheit abgelehnt. Weitere Abrechnungen mit der schwarz-grünen Realität verhinderte vor allem Umweltsenatorin Anja Hajduk, die kämpferisch die Sache der Regierungsgrünen vertrat. Man müsse die Akzeptanz bei den Leuten in vielen Punkten erst noch erreichen, dazu brauche man Geschlossenheit, so Hajduk. Egal, ob nun links, rechts oder vorn. Hauptsache, man steht nebeneinander.

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