Residenzpflicht mit Fantasie aushöhlen

Experten geben Tipps, wie Rot-Rot geduldeten Flüchtlingen das Leben erleichtern könnte

  • Von Marina Mai
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Der Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung können die Residenzpflicht nur für Asylbewerber abschaffen. Für geduldete Flüchtlinge ist dies juristisch nicht möglich. Das ist das Resümee eines Fachgespräches der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg sowie des gemeinsamen Landesmigrationsrates am Mittwochabend.

»Geduldete sind aber der Großteil der gegenwärtig von der Residenzpflicht Betroffenen«, führt die Sozialwissenschaftlerin Beate Selders aus, die eine Studie zur Residenzpflicht erstellt hatte. Demnach leben in Brandenburg 900 Asylbewerber und 2600 geduldete Flüchtlinge. Bundesweit befinden sich 33 000 Menschen im Asylverfahren und 105 000 sind geduldete Flüchtlinge. Die Landesregierung könne aber allen geduldeten Flüchtlingen gestatten, sich im gesamten Bundesland aufzuhalten, erzählt Rechtsanwalt Rolf Stahmann. Einige Landkreise tun das bereits heute, andere nicht. So erlaubt Frankfurt (Oder) den Flüchtlingen nicht, d...

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