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Schicksal der Realpolitik

Die Frage ›Energiemix im Lande Brandenburg‹ wird die Braunkohleverstromung über einen längeren Zeitraum beinhalten«, sagt der neue linke Wirtschaftsminister Ralf Christoffers. »Und dazu werden wir die notwendigen Voraussetzungen selbstverständlich schaffen.« Vor den Landtagswahlen hatten die bisherigen Koalitionäre aus SPD und CDU solche Aussagen gepachtet. Nun aber stößt der neue Koalitionspartner, zuvor erklärter Gegner dieses extrem klimaschädlichen fossilen Energieträgers, ins selbe Horn. Man könnte sagen: Die Regierungen wechseln, die Braunkohle bleibt zum Wohle des Vattenfall-Konzerns.

Natürlich wäre es Traumtänzerei zu glauben, neue Regierungsbündnisse könnten den Kohlespuk über Nacht beenden. Doch die Umsetzung einer Energiewende weg von der Kohle und hin zu den Erneuerbaren hatten viele erhofft. Stattdessen wird der Braunkohle durch das Bekenntnis zu neuen Tagebauen und zur unausgereiften CCS-Technologie eine Brücke Richtung St. Nimmerleinstag gebaut. Denn offensichtlich befinden sich auch innerhalb der LINKEN Befürworter der Braunkohleverstromung im Osten (wie auch des Steinkohlebergbaus im Westen). Die klare klimapolitische Positionierung der Partei wird auf diese Weise allerdings unglaubwürdig. Das Schicksal der Realpolitik?

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