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Die Kleinstaaterei lebt

Asylbewerber sind mit ausgeklügelten »Wegezöllen« konfrontiert, und ihre Gastgeber machen sich verdächtig

Dem Wiener Kongress von 1814, dem Norddeutschen Bund von 1867 und der Gründung des Deutschen Kaiserreiches 1871 zum Trotz besteht Deutschland heute noch immer aus Kleinstaaten: Für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge sind die 413 Kreise und kreisfreie Städte oft unüberwindbare Hindernisse.
Wie im Mittelalter ...
Wie im Mittelalter ...

Wollen die 105 000 geduldeten Flüchtlinge und die 33 000 Asylsuchenden die Kreisgrenzen in Deutschland überwinden, müssen sie einen Antrag an die Ausländerbehörde stellen. Die Sozialwissenschaftlerin Beate Selders hat in einer Dokumentation zusammengestellt, wie Behörden damit umgehen.

Passend zur deutschen Kleinstaaterei erheben zahlreiche Ausländerbehörden »Wegezoll« in Form von Gebühren für die Ausstellung einer Berechtigung, den Landkreis zu verlassen. Üblich sind zehn Euro. Zusätzlich zur Fahrkarte für die Fahrt zur Ausländerbehörde und zur Fahrkarte zum eigentlichen Reiseziel. So kennt Selders Fälle aus Hessen, wo Jugendliche nicht an Sprachkursen im Nachbarkreis teilnehmen können, weil sie das Geld für die Behördenbescheinigung nicht aufbringen können. Sportler würden ohne Genehmigung und damit illegal an Sportwettkämpfen ihres Vereines teilnehmen, weil bei 40 Euro Bargeld im Monat unmöglich drei mal zehn Euro Gebühren gezahlt werden können.

Ein Kurde aus Sachsen-Anhalt war laut Beate Selders eine Woche bei seiner deutschen Freundin in Berlin und wurde dort krank. Obwohl er eine ärztliche Bescheinigung über die Reiseunfähigkeit schickte, drohte die Ausländerbehörde im Wiederholungsfall Kürzung der Sozialhilfe an.

Die rigideste Ausländerbehörde hat Selders im Jerichower Land in Sachsen-Anhalt ausgemacht: Um den Landkreis verlassen zu dürfen, muss ein umfangreicher Fragebogen ausgefüllt werden. Auf einem Formular wird gefragt, wen der Asylbewerber besuchen will. Verlangt werden die genaue Anschrift des zu Besuchenden, dessen Geburtsdatum, der Anlass des Besuches, die Beziehung des Gastgebers zum Asylbewerber. Darüber hinaus muss der Gastgeber eine Meldebescheinigung und eine Kopie seines Passes oder Personalausweises sowie einen aktuellen Einkommensnachweis an die Ausländerbehörde Jerichower Land schicken.

Beate Selders: »Dass Personalien der Gastgeber angegeben werden müssen, ist leider normal. Dass eine Behörde eine Meldebescheinigung des Gastgebers sehen will, wodurch dem Gastgeber ja ein zeitaufwendiger Behördengang und Kosten entstehen, ist selten. Dass ein Einkommensbescheid verlangt wird, ist bundesweit einmalig.« Beim Jerichower Land handele es sich Selders zufolge um eine besonders restriktive Ausländerbehörde. Sie machte in diesem Jahr bereits Schlagzeilen wegen der beabsichtigten Abschiebung eines Afrikaners, der Opfer rassistischer Gewalt geworden war und in einem Strafverfahren aussagen sollte. Im vergangenen Jahr verweigerte die Ausländerbehörde einem Mann aus Benin die Anerkennung einer eingetragenen Partnerschaft zu einer Transsexuellen. Der Mann hatte über einen langen Zeitraum nicht zu seiner Partnerin nach Berlin fahren dürfen, und ihm wurde trotz des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Familie mit Abschiebung gedroht.

Selders kennt Fälle aus verschiedenen Bundesländern, wo Angaben über Verwandte auf den Fragebögen mit den Angaben verglichen wurden, die die Asylsuchenden beim Stellen des Asylantrages gemacht hatten. Wurde dort ein Verwandter verschwiegen, den man nun besuchen wollte, fiel das im Asylverfahren den Antragstellern auf die Füße. Selders: »Die Angaben wurden dann als unglaubwürdig eingeschätzt.« Die Folge: Viele Betroffene reisen ohne behördliche Genehmigung durch Deutschlands Kleinstaaten und machen sich dann strafbar. Bei vielen führen solche Straftaten dann zur Verweigerung eines legalen Aufenthaltsrechtes. Rund 100 Menschen haben im vergangenen Jahr Haftstrafen abgesessen, weil sie gegen die Residenzpflicht verstoßen hätten.

Henry Liebe, Sprecher des Landkreises Jerichower Land, hält die Angaben auf seinem Fragebogen für notwendig und mit dem Datenschutz für vereinbar. »Es soll sichergestellt werden, dass der Ausländer für Behörden und Gerichte sowie zur Durchführung der Ausreise erreichbar ist.« Auf Nachfrage, warum dazu Gehaltsangaben des Einladenden nötig seien, erklärt er, dieser Fragebogen werde inzwischen nicht mehr verwendet. Ob das auf die Fragen der Presse zurückgeht, bleibt der Fantasie des Lesers überlassen. Beate Selders jedenfalls weist darauf hin, dass das ihr vorliegende Formular erst sieben Monate alt ist.

Der Fragebogen im Jerichower Land wird demnächst im Landtag von Sachsen-Anhalt von der LINKEN hinterfragt werden. »Nach meiner Überzeugung ist das grob datenschutzwidrig und auch unsinnig«, sagt deren Abgeordnete Dolores Rente. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kündigt eine juristische Prüfung und »gegebenenfalls eine erneute Bundesratsinitiative« seines Landes zur Lockerung der Residenzpflicht an. »Ich halte es für abwegig, dass eine Schülerin, die in Potsdam zur Schule geht, nur mit Sondergenehmigung in Berlin ins Kino gehen oder ein Museum besuchen darf«, sagt er dem ND. Allerdings ist bereits 2007 eine solche rot-rote Initiative an der Bundesratsmehrheit gescheitert.

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