Liberale Front gegen Sandinisten

EU-Parlament positioniert sich gegen Ortega-Regierung in Nicaragua

  • Von Harald Neuber
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Nachdem sie den Putsch gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung in Honduras Ende Juni politisch unterstützt haben, positionieren sich neoliberale Kräfte aus Europa nun zunehmend auch gegen die linksgerichtete Staatsführung in Nicaragua.

Gleich drei Anträge liberaler und konservativer Fraktionen standen am Donnerstagnachmittag auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Federführend war die liberale ALDE-Fraktion. In ihrem Dokument, das im Eilverfahren »zum Schutz der Menschenrechte« eingebracht wurde, zeichnete sie ein düsteres Bild der Lage in dem mittelamerikanischen Land: Menschenrechtsorganisationen und »unabhängige Journalisten« seien in Nicaragua »zahlreichen Angriffen und Einschüchterungen« ausgesetzt. Ähnlich äußerten sich in gesonderten Beschlussanträgen die christdemokratische Fraktion und die konservative ECR-Gruppe.

Hintergrund der Angriffe ist das Ansinnen von Präsident Daniel Ortega und rund 100 Lokalpolitikern seiner Sandinistischen Befreiungsfront, bei den Wahlen 2012 erneut anzutreten. Bislang verbietet die Verfassung von 1987 zwei unm...


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