Harald Neuber 27.11.2009 / Ausland

Liberale Front gegen Sandinisten

EU-Parlament positioniert sich gegen Ortega-Regierung in Nicaragua

Nachdem sie den Putsch gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung in Honduras Ende Juni politisch unterstützt haben, positionieren sich neoliberale Kräfte aus Europa nun zunehmend auch gegen die linksgerichtete Staatsführung in Nicaragua.

Gleich drei Anträge liberaler und konservativer Fraktionen standen am Donnerstagnachmittag auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Federführend war die liberale ALDE-Fraktion. In ihrem Dokument, das im Eilverfahren »zum Schutz der Menschenrechte« eingebracht wurde, zeichnete sie ein düsteres Bild der Lage in dem mittelamerikanischen Land: Menschenrechtsorganisationen und »unabhängige Journalisten« seien in Nicaragua »zahlreichen Angriffen und Einschüchterungen« ausgesetzt. Ähnlich äußerten sich in gesonderten Beschlussanträgen die christdemokratische Fraktion und die konservative ECR-Gruppe.

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: