Militarisierter Haushalt

  • Von Birgit Daiber
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.
Birgit Daiber leitet das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Niemand weiß, wie es geschah, aber irgendwie gelangte ein vertrauliches Dokument der EU-Kommission auf finsteren Wegen in die Hände der interessierten Brüsseler Öffentlichkeit. In diesem Dokument mit dem Titel »Eine Reform-Agenda für das globale Europa« werden die bisherigen Debatten zwischen Parlament, Rat und Kommission zur Finanzrevision 2008/2009 zusammengefasst und Vorschläge für die Reform des Haushaltes ab 2013 gemacht. Das ist nicht unwichtig, denn wir wissen ja: Das Herz der Machtpolitik ist der Haushalt. Und durch die Haushaltspolitik wird entschieden, was in welchen Politikfeldern real passiert. Dieser Grundsatz gilt auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene.

Es sind drei wesentliche Politikfelder, auf die sich die EU nach den Vorschlägen der Kommission in Zukunft konzentrieren soll. Erstens: Wachstum und Beschäftigung und eine Intensivierung der Lissabon-Strategie (»Sustainable Growth and Jobs«). Zweitens: Nachhalti...

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