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Bulgarien kippt Gesetz

Ex-Geheimdienstler im Parlament möglich

Sofia (AFP/ND). Bulgarische Abgeordnete, die einst Verbindungen zum Geheimdienst der Volksrepublik Bulgarien hatten, können auch weiter Spitzenämter im Parlament übernehmen. Das hat am Freitag das Verfassungsgericht in Sofia entschieden und damit ein im Juli verabschiedetes Gesetz gekippt, welches sich gegen ehemalige Geheimdienstmitarbeiter richtete. Die Vorschrift verstoße gegen die Verfassung, urteilten die Richter. Das Parlament dürfe »unter keinen Umständen« die Rechte der Volksvertreter beschneiden. Außerdem verstoße die Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz in der bulgarischen Verfassung.

Zwei Oppositionsparteien, die Partei der türkischen Minderheit und die aus den Kommunisten hervorgegangene Sozialistische Partei, hatten vor dem Verfassungsgericht gegen das Gesetz der konservativen Regierung geklagt.

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