Abgeordneten winkt 17-Prozent-Zuschlag

Sachsens Landtag: Opposition will Diätenerhöhung verschieben, doch die Koalition sträubt sich

  • Von Hendrik Lasch, Dresden
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Sachsens Abgeordnete werden ab Januar 2010 acht Prozent mehr Geld bekommen. Kurz danach könnte es einen weiteren Zuschlag geben. Mit dem Appell zum Maßhalten blitzte die Opposition an CDU und FDP ab.

Man kann das Ganze auch mal positiv sehen: Sachsens 132 Landtagsabgeordnete können bald den Wirtschaftsaufschwung im Lande stärken und die Binnennachfrage ankurbeln. Sie erhalten bald deutlich mehr Geld. 354 Euro werden auf die Grundentschädigung von derzeit 4481 Euro draufgesattelt – ein Plus von knapp acht Prozent.

Beschlossen wurde der satte Zuschlag Ende 2007. Da brummte die Wirtschaft noch, und die Steuern sprudelten. Das hat sich freilich geändert: Deutschland steckt tief in der Krise. Aus diesem Grund drängt die Opposition, mit der Diätenerhöhung noch ein paar Jahre zu warten. Der Landtag sei wegen der Krise »in der Pflicht, die Erhöhung der Bezüge auszusetzen«. So steht es in einem Gesetzentwurf, den LINKE, SPD und Grüne gemeinsam einbrachten. Verwiesen wird auf Steuereinbrüche, die sich im Freistaat allein 2010 auf eine Milliarde Euro summieren. Selbst im finanziell soliden Sachsen drohen unangenehme Sparmaßnahmen. Angeme...


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