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Schwafelei in den Charts

Der neue Gesundheitsminister will an einer Beitragspauschale für die gesetzliche Krankenversicherung festhalten. Diese sei gerechter, begründet er. Nun ist es nicht das erste Mal, dass es Behauptungen in die Politikcharts schaffen, die keine sachliche oder gar wissenschaftliche Grundlage haben. Wir kennen das von den Lohnnebenkosten, deren notwendige Senkung mit der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze begründet worden war. Diese Jobs sind nie geschaffen worden, wie Untersuchungen nachwiesen. Das Gerücht hält sich dennoch und wabert nun auch wieder durch die aktuelle Gesundheitsdebatte. Wenn die Arbeitgeber sich nicht an den steigenden Kosten für die Gesundheitsausgaben beteiligen müssen und nur noch die Versicherten zur Kasse gebeten werden, ist das dann die neue Gerechtigkeit des Gesundheitsministers? Und was ist darüber hinaus gerecht daran, dass Menschen mit guten und sehr guten Einkommen genau das gleiche zahlen sollen wie ein Hartz-IV-Bezieher?

Die neue Gerechtigkeit der Kopfpauschale wird sich dennoch hartnäckig auf den Spitzenplätzen der Politikhitparade halten, denn es sieht so aus, als würde die Umgestaltung des Gesundheitssystems vielleicht erst Konturen annehmen, wenn die nächsten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen vorbei sind, damit die Wut der Kleinen nicht die politischen Pläne der Großen stört. Und bis dahin muss noch eine ganze Weile hin und her geschwafelt werden.

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