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Mit Durchblick, Einblick und Weitblick

Die Landtagsabgeordnete Margitta Mächtig (Linkspartei) will Landrätin im Barnim werden

ND: Wann haben Sie entschieden, als Landrätin im Barnim zu kandidieren?
Mächtig: Dass die LINKEN zur Landratswahl antreten werden, stand nach der Kommunalwahl 2008 fest, als wir wieder stärkste Partei im Kreistag wurden. Wir haben in einem längeren Prozess mit mehreren möglichen Kandidatinnen und Kandidaten gesprochen und sie gebeten, über eine solche Aufgabe nachzudenken. Zu diesem Kreis habe ich selbst gehört. Nach der Regierungsbildung von Rot-Rot baten mich die Genossinnen und Genossen des Kreisvorstands, mich der Kandidatur zu stellen. So haben wir es am 14. November beschlossen.

Welche Gründe gaben den Ausschlag?
Der Kreisvorstand hat Kriterien zu möglichen Kandidaturen aufgestellt. Dazu gehörten politische Verankerung im Kreisverband, Verankerung in der Kommunalpolitik, fachliche und politische Kompetenz, Durchsetzungsvermögen und Leitungserfahrung sowie Bekanntheitsgrad. Mit meiner Biografie in unserem Landkreis als Lehrerin, Kreisvorsitzende der Pionierorganisation und später der PDS, als Kreistagsabgeordnete, Stadtverordnete in Biesenthal, Geschäftsführerin eines Weiterbildungsvereins für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie als Landtagsabgeordnete bin ich in Bernau, Eberswalde, Potsdam und Berlin auf dem politischen Parkett zu Hause. Und im Barnim bin ich wirklich daheim. Meine Genossen meinten, für die weitere kreisliche Entwicklung braucht es kommunalen Durchblick, landespolitischen Einblick, regionalen Überblick und vor allem visionären Weitblick. Und sie meinten, ich stehe dafür.

Vor welchen Fragen steht der Landkreis? Welche Probleme gibt es?
Vor der Aufgabe, unter den schwieriger werdenden finanziellen Bedingungen einen ausfinanzierten Kreishaushalt vorzulegen, der die Gemeinden nicht mit einer höheren Kreisumlage belastet und die Handlungsfähigkeit des Landkreises dennoch sichert. Natürlich gehört hier auch dazu, dass wir uns schnellstens mit der weiteren Zukunft des Job-Centers und der Qualifizierung seiner Arbeit beschäftigen müssen. Die auf den Weg gebrachte kommunale Dienstleistungsgesellschaft, die ab Januar die Abfallwirtschaft des Landkreises betreibt, muss von Anbeginn auf soliden Grundlagen stehen und ihre Leistungsfähigkeit am Markt beweisen. Das gilt auch für unsere anderen kommunalen Unternehmen.

Was wären die ersten Aufgaben, die Sie als Landrätin lösen würden?
Erstens würde ich mir die Zeit nehmen, mit den Kolleginnen und Kollegen im Haus über die aktuellen Herausforderungen zu reden und meinen Anspruch an Verwaltung als Dienstleister auch in persönlichen Gesprächen erläutern. Dann würde ich eine Bürgermeister- und Verwaltungskonferenz durchführen, um gemeinsam zu beraten, wie die Stärken der einzelnen Kommunen für die Gesamtentwicklung des Landkreises genutzt werden können. Und schließlich würde ich mich mit der Weiterentwicklung kooperativer Zusammenarbeit von Schulen und Unternehmen beschäftigen, um gemeinsam mit den regionalen Partnern stärker den Berufsnachwuchs nach dem Bedarf in unserem Landkreis auszubilden.

Was sind Ihre persönliche Vorteile, Ihre Eigenschaften, mit denen Sie die Wähler überzeugen werden?
Ich denke, es ist meine direkte Art, Probleme zu benennen, Lösungswege gemeinsam zu diskutieren und Entscheidungen auch zeitnah umzusetzen. Ich gehe auf Menschen zu und versuche, Akteure zusammenzubringen, um stabile Lösungen zu entwickeln. Und ich suche gern nach neuen Wegen und möglichen Alternativen. Kontinuität ist für mich wichtig, aber sie darf nicht in Gewohnheit abgleiten. Und ich mag nicht in Schubladen denken.

Welche Koalition würden Sie sich im Kreistag wünschen?
Ich wünsche mir gar keine Koalition, sondern ein verantwortungsbewusstes kritisches Miteinander der demokratischen Kräfte des Kreistages. Es geht um Verantwortung und es geht um Arbeit, die zu leisten ist, gemeinsam und nicht gegeneinander.

Wie spielt die Situation im Landtag in die Lage vor Ort hinein?
Unterschiedlich. Viele haben diese offensichtliche Konzentration der Medien auf die Berichterstattung zur 20 und 40 Jahre zurückliegenden Mitarbeit von Mitgliedern meiner Fraktion im Ministerium für Staatssicherheit einfach satt. In Gesprächen erzähle ich dann, was wir an Regierungsarbeit leisten und mit welchen Anträgen wir uns beschäftigen, worüber die Medien jetzt mehrheitlich kaum bzw. gar nicht berichten. Ich höre viele, die meinen, Menschen müssen nach 20 Jahren Wende auch die Chance haben, nach ihren heutigen Leistungen bewertet zu werden. Wem nützt der ewige Blick zurück? Andererseits steht im Koalitionsvertrag: »Eine Verklärung der SED-Diktatur wird es mit dieser Koalition nicht geben.« Diese Erklärung muss auch praktischen Bestand haben. Die Auseinandersetzung mit ehemaligen Mitarbeitern des MfS ist dabei für die LINKE von besonderer Bedeutung. Wir haben bereits 1991 und 1993 in der PDS verabredet und beschlossen, wie wir mit dieser Vergangenheit umgehen: offen, kritisch, wertend und jeden Einzelfall betrachtend.

Interview: Wilfried Neiße

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