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System »Möllemann« holt die FDP ein

Berliner Verwaltungsgericht verhandelte über Strafzahlungen der Liberalen an den Bundestag

  • Von Peter Kirschey
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelte am Dienstag die Klage der FDP gegen die von der Bundestagsverwaltung festgelegten Strafzahlungen im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Partei aus den Jahren 1997 bis 2002.

Das Wort vom teueren Toten könnte für die FDP nach einer gestrigen Gerichtsentscheidung einen besonders pikanten Beigeschmack bekommen. Es war der einstige Vorsitzende der Partei von Nordrhein-Westfalen, Jürgen W. Möllemann, der der FDP den größten Spendenskandal der Nachkriegsgeschichte bescherte. Nun bekommen die Liberalen dafür die Quittung. Insgesamt 3 463 148,76 Euro fordert die Bundestagsverwaltung von der Partei, weil ihnen staatliche Mittel für die Jahre 1997 bis 2001 sowie 2003 zu Unrecht gewährt worden seien.

Die falschen Spendenbilanzen wurden von der FDP eingestanden, zur Wehr will man sich nur gegen die Höhe der vom Bundestag festgelegten Strafzahlungen setzen. Die Liberalen gehen davon aus, dass die geforderte Dreifachzahlung gegen geltendes Gesetz verstößt und plädieren auf eine Zahlung in Höhe des Zweifachen des unredlich erlangten Spendenbetrages.

Möllemann war bei einem Fallschirmabsprung im Juni 2003 ums Leben gekomm...


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