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Dem Gipfel rennt die Zeit davon

Zwischenbericht zum Verhandlungsstand

Noch fünf Tage für Kopenhagen: Der Mini-Inselstaat Tuvalu blockiert weiterhin die UN-Klimaverhandlungen. Derweil sind rund 50 Minister in Kopenhagen angereist und führen informelle Gespräche.

Im Bella Center geht seit letztem Donnerstag gar nichts. Es wird nicht verhandelt, obwohl die Zeit knapp ist. Der durch die Erderwärmung vom Untergang bedrohte Inselstaat Tuvalu blockiert die Verhandlungen und fordert, dass die Kopenhagener Konferenz ein Klimaziel von 1,5 – statt 2 – Grad Celsius in ihr Protokoll schreibt. Eine um zwei Grad ansteigende Globaltemperatur würde weite Teile der Staatsflächen Tuvalus und zahlreicher anderer Inselstaaten unbewohnbar machen. Ohne eine erfolgreiche Vermittlung darf nicht weiterverhandelt werden. Doch die Forderung Tuvalus hat kaum eine Chance. Schon am Mittwoch hatte die Mehrheit der Staaten einen entsprechenden Antrag des Inselstaates abgelehnt.

Die AOSIS-Staaten – die Allianz der kleinen Inselländer – unterstützten am Freitag mit einem eignen Verhandlungstext das 1,5-Grad-Ziel. »Das Reglement lässt den Vorstoß von Tuvalu zu. Wir brauchen jetzt etwas, um angemessen darauf zu reagieren«, kommentierte am Samstag José Romero, stellvertretender Chefunterhändler der Schweiz.

Wenn sich die Anträge durchsetzen würden, müssten die Industriestaaten ihre Reduktions-Anstrengungen nahezu verdoppeln. Nun wird alles versucht, um die Inselstaaten umzustimmen und die Blockade zu lösen. In der Nacht zu Samstag hatte eine COP-Verhandlungsgruppe – Staaten, die nicht unter dem Kyotoprotokoll, sondern unter der Klimarahmenkonvention verhandeln – den Inselstaaten einen Deal angeboten: Sie heben ihre Anträge auf und bekommen stattdessen ein eigenes Podium, um ihr Ansinnen zu beraten. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, solle dieses Podium zwar nicht in der Lage sein, Beschlüsse zu fassen. Allerdings hätten die Inselstaaten dann die Chance, auszuloten, wie groß die Unterstützung für ihren Vorschlag ist.

Trotz aller Hindernisse wird es nun ernst in Kopenhagen. Am Samstag sind 50 Umweltminister angereist, um im sogenannten »Greenland-Dialoge« informell über die bereits eingebrachten Papiere zu beraten. Die ersten Staatschefs werden für Mittwoch erwartet.

Am Freitag waren von den beiden Verhandlungsführern – John Ashe für die Kyoto-Protokoll-Mitglieder und Michael Zammit Cutajar für die COP-Konferenz – erstmals Vertragstexte vorgelegt worden. Für die COP, also die Staaten, für die das Kyoto-Protokoll nicht gilt, wird darin vorgeschlagen, die Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent zu senken. Bis 2050 soll der weltweite Treibhausgas-Ausstoß dann entweder um 50, 85 oder 95 Prozent sinken – das alles muss erst noch verhandelt werden.

Dabei sollen die Industrieländer ihre Emissionen stärker senken müssen als Entwicklungsländer. Diese Ziele gelten auch für die Annex I Staaten wie Deutschland. Trotzdem soll es ein Post-Kyoto-Protokoll und einen Extra-Vertrag für alle anderen Staaten geben. Im Wesentlichen wird eine neue Verlängerung des bestehenden Kyoto-Protokolls von 1997 vorgeschlagen.

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