Werbung

Sinti und Roma von Abschiebung bedroht

Kein Stopp der Rückführung im Nordosten

Schwerin (epd/ND). In Mecklenburg-Vorpommern müssen Sinti und Roma aus Kosovo weiter mit ihrer Abschiebung rechnen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) beabsichtige nicht, einen sechsmonatigen Rückführungsstopp zu erlassen, teilte das Innenministerium am Montag auf Anfrage in Schwerin mit.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Nord und Verbände hatten zum Tag der Menschenrechte (10. Dezember) von Caffier einen derartigen Abschiebestopp gefordert und dabei auch auf die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den vom NS-Regime verfolgten Sinti und Roma verwiesen. Für Angehörige dieser Volksgruppen sei derzeit kein menschenwürdiges Leben in Kosovo möglich, hieß es.

Nach dem derzeit gültigen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19. Oktober gebe es keine Anzeichen dafür, »dass allgemein bei Angehörigen der Roma aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen die Abschiebung auszusetzen wäre«, erklärte das Ministerium. Deshalb bestehe keine Veranlassung, die Rückführung der Roma allgemein oder befristet auszusetzen.

Ver.di Nord, der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten hatten zuvor gemeinsam mitgeteilt, dass Minderheiten in Kosovo derzeit in klar abgegrenzten Gebieten oder Enklaven lebten. Armut und Diskriminierung gehörten zum Alltag. Über 90 Prozent der Roma seien arbeitslos. Zudem seien sie vom sozialen Sicherungssystem und von ärztlicher Behandlung ausgeschlossen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln