Bundesgerichtshof: Für die Öltankreinigung müssen Mieter selbst aufkommen

Rechtsprechung

Mieter müssen sich an den Kosten für eine Öltankreinigung beteiligen. Der Vermieter kann diese Ausgaben in der Nebenkostenabrechnung geltend machen, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. (Az: VIII ZR 2211/08)

Geklagt hatte ein Mieter, der von seinem Vermieter 103,50 Euro von seinen Nebenkostenvorauszahlungen zurückforderte. Der Vermieter hatte den Öltank reinigen lassen und die Kosten dafür auf die Mieter umgelegt. Der Kläger meinte, dass es sich dabei um Instandhaltungskosten handele, die somit nicht in den Nebenkosten aufgeführt werden dürfen. Dies sah der BGH anders. Kosten der Instandhaltung würden durch Reparatur und Wiederbeschaffung verursacht, oder sie würden aufgewandt, um bauliche Mängel der Immobilie zu beseitigen. Die Öltankreinigung sei jedoch keine Instandhaltungsmaßnahme, sondern sie solle nur die Funktionsfähigkeit der Heizung aufrechterhalten. Damit stellten die Ausgaben Nebenkosten dar, die der ...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:


Haben Sie bereits ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 577 Wörter (3950 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.