Niels Seibert 16.12.2009 / Bewegung

Bittere Kälte im Gerichtssaal

Rechtsanwälte beklagen politische Einflussnahme in Strafprozessen

Unter dem Titel »Biedermann und die Brandstifter« luden die Vereinigung Berliner Strafverteidiger und der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen zu einer Veranstaltung über die Strafverfahren gegen junge Menschen, die in der Boulevardpresse als »Krawall-Chaoten« und »Hassbrenner« tituliert werden.

In Berlin-Kreuzberg flogen am 1. Mai 2009 Molotow-Cocktails auf Polizisten, und in diesem Jahr gingen in der Stadt knapp 300 Autos in Flammen auf. Polizei und Justiz können bislang wenig Ermittlungserfolge vorweisen. Von Seiten der Medien und der Politik werde deswegen Druck aufgebaut, der sich auf laufende Strafverfahren auswirkt. Darüber berichteten Rechtsanwälte am Montag Abend in der Berliner Humboldt-Universität.

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