Schwarz-Gelb entdeckt Herz für kleine Sparer

Finanztransaktionssteuer Thema im Bundestag

  • Von Ina Beyer
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftigte sich gestern der Bundestag in einer aktuellen Stunde mit der Finanztransaktionssteuer. Union und FDP befürworteten ein solches Instrument nur im internationalen Rahmen – nachdem USA und Kanada derlei Plänen bereits eine Absage erteilt haben.

Die SPD forderte die schwarz-gelbe Koalition auf, sich im Ecofin-Rat für eine europaweite Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Anderenfalls blieben die befürwortenden Aussagen von Unions- und FDP-Fraktion zu dem Instrument »Lippenbekenntnisse«, so Werner Schieder. Auch Axel Troost (LINKE) kritisierte, die Regierungsfraktionen versteckten sich »hinter der Welt«, um keine eigenen Alternativen entwickeln zu müssen.

Mindestens müsse man zu einem Vorratsbeschluss kommen, nach dem Deutschland mitziehe, wenn die Steuer europaweit eingeführt werde, so T...

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