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Unfreundliche Geste

Keine friedvolle Stimmung, die die schwarz-gelbe Koalition in der Vorweihnachtszeit verbreitet. Ganz abgesehen vom peinlich wirkenden Versuch einer verbalen Schadensbegrenzung nach Kopenhagen, mit dem sich Angela Merkel kaum Freunde machen wird. Es ist auch ein Irrtum gewesen zu glauben, dass sich nach der Bundesratsentscheidung vom Freitag der Sturm um das Steuerpaket der Bundesregierung legen würde. Die Länder haben mit ihm noch immer nicht ihren Frieden gemacht, auch die schwarz-gelb regierten nicht. In Berlin wird schon die Drohung einer Verfassungsklage gemurmelt, und mehrere Ministerpräsidenten greifen nach einem höheren Anteil an der Mehrwertsteuer. Mit dem Hinweis, dass die versprochenen Finanzhilfen für die Bildung ja eigentlich – wegen der Länderhoheit über die Bildung – auch verfassungsrechtlich bedenklich sind. Schnell ist der Schein vom Schulterschluss dahin, die alten Konflikte dagegen, die sind alle noch da.

Es zeugt schon von einiger Übung an Ignoranz, ausgerechnet jetzt mit dem nächsten Schuldschein für die Länder zu wedeln. Denn auf diesen läuft es hinaus, wenn die FDP sich mit ihren Vorstellungen einer weiteren Steuerminderungsrunde durchsetzt. Doch nicht nur Länder und Kommunen haben Grund, die Großzügigkeit Minister Brüderles zu fürchten. Für die Vernachlässigung kommunaler Aufgaben müssen auch Bürger teuer zahlen, deren Wohlergehen er angeblich im Sinn hat. Abgesehen davon, dass Brüderle ausdrücklich nur Einkommen entlasten will, auch kleine, wie er einschmeichelnd versichert, also Menschen, die Arbeit haben. An Hartz IV-Betroffene verschwendet er keinen Gedanken.

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