Die Beschleunigung der Vernunft

  • Von Rudolf Hickel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.
»Im Jahr 2010 muss die Beschleunigung ökonomischer Vernunft zum Gesetz werden.«

Am Jahresende stellt sich die Frage, ob mit der Wiederentdeckung des Staates die Rückkehr zum Primat der Politik dauerhaft Bestand haben wird. Die neue Bundesregierung droht dagegen zum Beweis für den Rückschritt in neoliberale Vorkrisenzeiten zu werden. Dafür steht vor allem die wirtschaftsliberale FDP. Der von Arroganz strotzende kleine Partner votiert in der Phase schwerer ökonomischer Belastungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise für eine Stärkung der entfesselten Profitwirtschaft. Schließlich war er es, der die Deregulierung der Finanzmärkte in Deutschland vorangetrieben hat.

Sicherlich zwingt die materielle Gewalt der Krise zu Zugeständnissen. Das zeigt sich in der Akzeptanz der für 2010 mit über 86 Milliarden Euro €geplanten höchsten Neuverschuldung des Bundes. Aber grundsätzlich gilt das Ziel der Schrumpfung des gesamtwirtschaftlich, sozial und ökologisch verantwortlichen Staates zugunsten der Privatwirtschaft. So ste...

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