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Vorwahljahr mit Kandidatenkür

Vier Parteien gleichauf / Fast alle wollen 2011 ihren Regierenden Bürgermeister

  • Von Klaus Joachim Herrmann
  • Lesedauer: 4 Min.

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Erst 2011 ist turnusmäßig ein neues Abgeordnetenhaus zu wählen. Doch droht Berlin ein ungewöhnlich langer Wahlkampf. Das soeben begonnene 2010 kann demnach als Vorwahljahr gelten. Schon vor Beginn kamen erste Personalien ins politische Spiel als Auftakt für die Kandidatenkür.

Etwas pikant dürfte sein, dass ausgerechnet aus der Regierungskoalition der Aufruf zum Reigen möglicher Bewerber erging. Hier gilt der SPD ihr Genosse Klaus Wowereit als selbstverständlicher Regierender Bürgermeister. Doch erscheint es längst nicht mehr allen als sicher, dass in einer Koalition mit SPD-Beteiligung dieser unweigerlich auch die führende Rolle zufallen muss. Denn das Vorschlagsrecht liegt nun mal beim größten Partner, und der muss erst einmal ermittelt werden.

So brachte der bislang kleinere Koalitionspartner durch seinen Bürgermeister und Wirtschaftssenator Harald Wolf in die Debatte, dass die LINKE über einen eigenen Kandidaten für das Berliner Spitzenamt nachzudenken habe. Nicht viel Zeit verging, da nannte der Bundestags-Fraktionschef der LINKEN Gregor Gysi öffentlich als geeigneten Kandidaten für das Amt des Roten Rathauschefs genau eben diesen Harald Wolf. Der ist zwar eher der etwas trockene und sachliche, vornehmlich eben ein Arbeitstyp, liegt aber in Beliebtheitsumfragen derzeit vorn und auch sonst nie schlecht. Allerdings merken Widersacher gern an, dass sein Bekanntheitsgrad unter dem Wowereits und er nur deshalb so weit vorn liege.

Ob er sich zu gegebener Zeit sogar um den Spitzenplatz in der eigenen Partei drängeln müsste, ist derzeit nicht zu erfahren. Doch fällt in Gesprächen zum Thema immer wieder ziemlich rasch der Name Carola Bluhm. Diese absolviert gerade noch ihre ersten 100 Tage im für die Sozialisten durchaus öffentlichkeitswirksamen Arbeits- und Sozialsenatorenamt. Sie war überraschend flink eingearbeitet und hat Profil. Das reicht wohl jetzt schon über das als Fraktionschefin hinaus, auch wegen der größeren Reichweite des neuen Amtes. Zudem machen die Genossinnen Sozialistinnen schon länger mobil, und sie sind bei den bundespolitischen Spitzenämtern nur protokollarisch mit Bundestags-Vizin Petra Pau einmal so richtig ganz weit vorn.

Wenn der Landesverband auch noch ein Wort in eigener Sache mitreden und dies nicht nur dem Bundes-Fraktionschef überlassen möchte, könnte es schon etwas spannender werden. Es wird sich noch zeigen müssen, was der Gregor da dem Harald wirklich für einen Dienst erwiesen hat. Am Ende könnte es auch ein Berliner Bären-Dienst gewesen sein. Denn wie schnell sind Kandidaten schon ins Aussichtslose gefallen, nur weil sie zu früh in die Debatte geworfen wurden. So dicke wäre denn die Personaldecke der Sozialisten aber nun auch wieder nicht, als dass man sich das mit Spitzenpersonal reihenweise erlauben sollte.

Neben Wowereit dem Selbstverständlichen und Wolf dem Vorgeschlagenen ist als dritte Größe bereits Renate Künast von den Grünen wenigstens deutlich in Umfragen benannt. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag versteht unzweifelhaft einiges von Drauf- und Innensichten, also nicht nur was von Bundes-, sondern auch von der zuweilen an Details gefährlich reichen Landespolitik.

Es könnte sie aber doch etwas verwundert haben, dass der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel sich die grüne Frau als eigene Chefin vorstellen könnte. Schwarz-Grün räumte er als möglich ein, sogar unter Führung der Grünen, würden diese stärkere Partei. Das sei allerdings »sehr theoretisch«, suchte er gleich wieder aufkommende Besorgnisse der eigenen Klientel zu zerstreuen.

Zu berücksichtigen bleibt freilich der unbedingte Sieges- und Machtwille der Berliner Grünen. Mangel an Selbstbewusstsein war nie ihr Problem, doch haben sie wohl bis heute die Schmach ihrer Ausbootung aus dem Senat nach dem Sturz der großen Koalition und dem Ende der von der PDS geduldeten rot-grünen Übergangsregierung nicht so ganz verwunden. Warum sollte man sich nicht alte Wünsche in einer neuen Formation erfüllen? Da würde auch die FDP, die ihren giftigen Scharfmacher Martin Linder in den Bundestag wegwählen ließ, mit dem wohl nicht nur in seinen Umgangsformen wesentlich liberaleren Christoph Meyer in Betracht gezogen werden können.

All diese Fragen stünden nicht so recht, wären die Parteiverhältnisse in der Hauptstadt etwas klarer. Das sind sie aber nicht, weil sich vier Parteien so um die 20 Prozent herum bewegen. Die fünfte wäre die FDP mit unter zehn Prozent. Das macht zusammen mit den stabil etwas über 20 Prozent der CDU auch beim besten Willen noch keine Mehrheit. Letztere wird sich zwar auch um einen Spitzenkandidaten kümmern müssen, kann sich aber aus vielen Gründen noch einige Zeit lassen.

SPD, Grüne und LINKE jedenfalls sind derzeit in dieser, künftig vielleicht auch in anderer Reihenfolge ungefähr gleichauf und wären zusammen vorn. Aus den Erkenntnissen der repräsentativen Wahlstatistik der Bundestagswahl zum Stimmensplittung im Hinblick auf mögliche Koalitionen lassen sich Trends ablesen. So splitten FDP-Wähler primär zugunsten der CDU und CDU-Wähler zugunsten der FDP. Grüne Wähler splitten primär zugunsten der SPD und umgekehrt. SPD-Wähler begünstigen lieber die LINKE als die CDU und für die LINKEN ist die SPD erste Wahl, fast gleichauf mit den Grünen.

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