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Koalitionsstreit um Landkreise

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister pocht gegenüber der SPD auf Kabinettsbeschluss

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Die Fraktionen von CDU, SPD und der LINKEN im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern legen in dieser Woche bei Klausurtagungen ihre Schwerpunkte für 2010 fest. Eines der aktuellen landespolitischen Themen ist die geplante Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern. Das Projekt ist nach wie vor umstritten.

Schwerin (dpa/ND). CDU-Innenminister Lorenz Caffier hält trotz Widerstands von Teilen des Koalitionspartners SPD am Ziel fest, über Namen und Verwaltungssitze der künftigen Großkreise die Bevölkerung entscheiden zu lassen. »Wir haben einen Kabinettsbeschluss dazu, für den es sehr gute Gründe gab. Und daran hat sich nichts geändert. Die Bürgerentscheide werden viel zur Identitätsbildung in den neuen Kreisen beitragen. Dass es auch einen Wettbewerb um den einen oder anderen Kreissitz gibt, ist doch gut«, sagte Caffier im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Nieszery, hatte sich jüngst gegen die Bürgerentscheide ausgesprochen. Trotz Differenzen im Detail gebe es bei den Regierungspartnern SPD und CDU aber keine Zweifel an der Notwendigkeit der Reform. »Sie ist ohne Alternative«, betonte Caffier.

Einwohnerzahl sinkt rapide

Der Minister hatte in den zurückliegenden Wochen bei Kommunalpolitikern in elf der zwölf Landkreise sowie in Stralsund für die Neuordnung der Kreise geworben. »Es wird zwar viel über Bevölkerungsrückgang debattiert. Aber bei den Gesprächen musste ich erkennen, dass vielen die Konsequenzen nicht bewusst zu sein scheinen«, resümierte Caffier. So würden im Jahr 2030 mit 1,45 Millionen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ein Viertel weniger leben als 1990. »Die Ausgangsdaten sind deprimierend.«

Allein 2007 habe das Land rund 16 000 Einwohner verloren. Das seien 36 Millionen Euro an Zuweisungen weniger für Land und Kommunen gewesen. Die Solidarpaktmittel gingen planmäßig zurück, Wirtschaft- und Finanzkrise rissen zudem tiefe Löcher in die Kassen. »Wir können nicht weiter so tun, als ob uns das nichts angeht«, mahnte Caffier.

Selbstkritisch fügte der Minister hinzu, dass er selbst die Dramatik der Entwicklung zunächst auch nicht völlig erkannt habe und den ersten Reformanlauf 2007 per Verfassungsklage mit stoppte. Die Reformgesetze sollen 2010 vom Landtag beschlossen werden, im Jahr 2011 sollen dann gemeinsam mit dem Landtag auch die neuen Kreistage und Landräte gewählt werden. Im Nordosten wird es künftig nur noch sechs statt zwölf Landkreise und zwei statt bisher sechs kreisfreie Städte geben.

Linseneintopf mit Merkel

Zum Auftakt ihrer Klausurtagung ist die CDU-Landtagsfraktion dann am Montag in Berlin zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengekommen. Bei Linseneintopf und Brötchen sei es um die Neuorganisation der Hartz-IV-Ämter (Argen), die Gesundheitsreform und die Lage der Werften in Mecklenburg-Vorpommern gegangen, teilte Fraktionschef Harry Glawe anschließend mit. Das Thema Verwaltungsreform wurde in dieser Runde offenbar nicht berührt.

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