Werbung

Bewegungsmelder

Prozess gegen Anti-Antifa geht in zweite Runde
(ND). Vor dem Nürnberger Landgericht findet heute ab 9.30 Uhr der Berufungsprozess gegen den rechtsextremen Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus und einen Mitangeklagten statt. Im Mai vergangenen Jahres wurden die beiden Nazi-Fotografen in erster Instanz wegen gemeinschaftlichem Verstoß gegen das Kunsturheberrecht zu Geldstrafen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten mehrere Antifaschisten fotografiert hatten und die Bilder an die Anti-Antifa zur Veröffentlichung gaben. Die Anti-Antifa ist ein neofaschistisches Netzwerk, das Namen, Fotos und persönliche Details von Antifaschisten veröffentlicht – mit der Aufforderung an die rechte Szene, gegen diese Menschen vorzugehen.

Der Berufungsrichter bot dem Angeklagten, der für die »Bürgerinitiative Ausländerstopp« im Nürnberger Stadtrat sitzt, vor Prozessterminierung eine Einstellung unter Auflagen an. Die Sprecherin der Initiative »Stoppt die Anti-Antifa«, Kathrin Berger, kritisiert diesen Vorschlag: »Die beiden angeklagten Neonazis würden mit einem blauen Auge davon kommen. Die Klärung der Frage, wie groß die Beteiligung der beiden Nazi-Fotografen an der Arbeit der Anti-Antifa Nürnberg war und ist, bliebe damit außen vor.«

stopptantiantifa.blogsport.de

Besichtigung von Flüchtlingslagern
(ND). Im Sommer 2010 will das Bündnis gegen Lager Berlin-Brandenburg zusammen mit Flüchtlingen sämtliche Flüchtlingslager in Berlin und Brandenburg besuchen. Mit der »LagerInventour 2010« soll Kontakt zu den Menschen in den Sammelunterkünften geknüpft und die Lebenssituationen vor Ort dokumentiert werden, um gegen besonders grobe Missstände vorzugehen. Das Bündnis kritisiert die Lager als rassistisch, weil Flüchtlinge darin von der Außenwelt isoliert untergebracht werden und ihr Recht auf Privatsphäre eingeschränkt wird.

www.chipkartenini.squat.net

Bündnis fordert Freilassung von NATO-Gegnern
(ND). Während der Proteste gegen die NATO-Tagung im April 2009 in Straßburg kam es zu mindestens 1700 Polizeiübergriffen, 464 Ingewahrsamnahmen und 11 Inhaftierungen. Drei Personen sind bis heute hinter Gittern. Diese Zahlen hat das Antirepressionsnetzwerk »Break Out!« letzte Woche veröffentlicht. Darin sind nur die ihnen bekannt gewordenen Fälle berücksichtigt. Das Netzwerk setzt sich für die Freilassung der inhaftierten Anti-NATO-Aktivisten ein und beobachtet die Strafprozesse.

Die Verfahren gegen insgesamt 14 Personen endeten teils mit Freisprüchen, teils mit Verurteilungen zu mehren Monaten Haft. Ein Straßburger wurde zu drei Jahren Haft verurteilt wegen »Komplizenschaft bei einer Aggression«. Er soll ein Feuerzeug weitergereicht haben, mit dem danach ein Feuerwerkskörper entzündet und ein Polizeibeamter am Hosenbein getroffen wurde. Die Staatsanwaltschaft konstruierte eine erhöhte Gewaltbereitschaft auf Grund des »Banlieue-Hintergrunds« des Angeklagten. Unter den Angeklagten befinden sich auch Personen, die ein Schweizer Taschenmesser, eine Eisenstange oder ein Handbeil mit sich führten – Gegenstände, die man zum Campen benötigt. Die Urteile sind zum Teil noch nicht rechtskräftig. Tausende hatten während des NATO-Gipfels auf einem Straßburger Wiesengelände ihre Zelte aufgeschlagen und sich an den mehrtägigen Protesten gegen das Kriegsbündnis beteiligt. Die geplante Großdemonstration wurde von der Polizei verhindert.

breakout.blogsport.de

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser:innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede:n Interessierte:n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor:in, Redakteur:in, Techniker:in oder Verlagsmitarbeiter:in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung