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Rechte Täter brutaler

Staatsanwaltschaft Neuruppin zieht Bilanz

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Neuruppin/Wittstock (epd/ND). Die Staatsanwaltschaft Neuruppin (Brandenburg) hat eine gemischte Bilanz bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus gezogen. Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer, fremdenfeindlicher und rechtsextremer Straftaten gegen bekannte Täter sei von 437 Fällen 2008 auf 366 Verfahren 2009 gesunken, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Neuruppin mit. Hintergrund sei nach Einschätzung der Ermittler die »harte Verfolgungslinie», die dazu geführt habe, dass »viele einschlägige Straftäter« inzwischen inhaftiert seien.

Die in den vergangenen Jahren zu verzeichnende Tendenz der Abkehr vom Täterbild des »rechtsextremen Kampftrinkers« hin zur Nähe und Steuerung durch rechtsextreme Organisationen habe sich 2009 erneut bestätigt, so der Leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher. Dies habe unter anderem eine Razzia in fünf Bundesländern – darunter in Brandenburg – gegen die Gruppe »Weiße Wölfe Terrorcrew« im Oktober gezeigt.

2009 sei zudem eine neue Qualität von Brutalität von Anhängern der rechten Szene gegenüber staatlichen Organen zu verzeichnen gewesen, hieß es weiter. So seien am 1. Mai 2009 in Wittenberge Polizisten angegriffen worden, als sie gegen eine illegale Demonstration der Neonazi-Szene vorgehen wollten. Aus der rund 65 Teilnehmer zählenden Demonstration seien die Beamten mit Steinen und gefüllten Plastikflaschen attackiert worden. Ein Polizist habe sich dabei Unterkieferbrüche zugezogen.

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