Kampfansage der Umweltbewegung

Dachverband der Bürgerinitiativen im Umweltschutz will auch 2010 Widerstand leisten

Am Wochenende rief der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Bevölkerung zu einem verstärkten Engagement bei Umweltthemen und zur Gründung von Initiativen im ganzen Land auf. Gleichzeitig übte der BBU scharfe Kritik sowohl an der alten wie auch der neuen Bundesregierung. Es sei höchste Zeit, dass dem Umweltschutz der Stellenwert eingeräumt werde, »den er nötig hat«.

Nach eigener Einschätzung hat der BBU als Dachverband der Umweltschutz-Initiativen im vergangenen Jahr immer wieder erfolgreich interveniert. Häufig sei es dem Verband oder einzelnen Mitgliedern gelungen, umweltpolitische Probleme zu thematisieren und der Öffentlichkeit zu vermitteln. Einer der Aktionshöhepunkte sei die Großdemonstration gegen Atomenergie im September gewesen, so der Bundesverband.

Die Atomkraft lehnt der Verband ebenso ab wie den Neubau von Kohlekraftwerken. »Der BBU begrüßt den breiten Widerstand, der vor Ort gegen neue Kohlekraftwerke geleistet wird und wird auch im neuen Jahr im Rahmen seiner Möglichkeiten die Proteste unterstützen«, heißt es in der Erklärung weiter. Beim Widerstand gegen die umstrittene unterirdische Endlagerung von Kohlendioxid will der BBU ebenfalls mitmischen. Angesichts der zahlreichen Störfälle in Chemieanlagen werde auch der Bereich Anlagensicherheit weiterhin ein Schwerpunkt der BBU-Arbeit bleiben, kündigte Vorstandsmitglied Oliver Kalusch an.

Die Industrie forderte der BBU auf, die Wasserverschmutzung durch den Aufbau von internen Kreisläufen zu verringern. Verbraucher sollen unterstützt werden, Trinkwasser sparsam zu nutzen und stattdessen mehr Regenwasser und oberflächennahes Grundwasser zu berücksichtigen. Die Nitratbelastungen aus Landwirtschaft, Wein- und Gartenbau müssten weiter reduziert werden, ebenso die Einleitung von gefährlichen Stoffen in Flüsse und Bäche.

Den Verbraucherschutz will der BBU weiter stärken. Der Verband nannte als Beispiel die Vermeidung von Schadstoffen in Innenräumen. Immer noch seien Holzschutzmittel ein Problem und die Gefahren der Toner in Kopierern und Druckern noch lange nicht ausreichend bekannt und beseitigt. In der Verkehrspolitik will der BBU 2010 sein Engagement zugunsten des Öffentlichen Personenverkehrs und gegen neue Fernstraßen und Flughafenerweiterungen fortsetzen.

Der BBU war 1972 als Dach- und Serviceorganisation von Bürgerinitiativen im Umweltbereich aus der Taufe gehoben worden. In Frühzeiten gab es aber oft Konflikte zwischen Verband und vielen Initiativen insbesondere aus der Anti-Atom-Bewegung. Sie warfen dem BBU und deren damaligen Vorsitzenden Helmut Wüstenhagen und Josef (»Jo«) Leinen zu große Staats- und Politikernähe vor. Weil er bei einer Demonstration im Februar 1981 auf einem Container stehend Teilnehmer des Marsches zum Ablegen von Schutzhelmen aufforderte, bekam Leinen den Spitznamen Container-Jo verpasst.

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