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Von Wolfgang Hübner
12.01.2010

Gysi geht auf Distanz zu Bartsch

Führung der LINKEN fordert Ende des Streits und will Konfliktlösung »ohne Demütigung«

Mit scharfen Worten hat gestern die Spitze der Linkspartei ein Ende des internen Streits um Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch verlangt. Ob Lafontaine Parteivorsitzender bleibt, ist weiter ungewiss; Bartschs Tage in der Parteispitze könnten indessen gezählt sein.
»Mit mir reden ja noch alle« – Gregor Gysi will
»Mit mir reden ja noch alle« – Gregor Gysi will das Führungsvakuum der LINKEN ausfüllen. ND-

»Bei uns ist ein Klima der Denunziation entstanden, das unerträglich ist«– mit diesen Worten umriss Fraktionschef Gregor Gysi gestern auf einer Klausurtagung der Bundestags-Linksfraktion in Berlin den gegenwärtigen Streit in der LINKEN. Die teils interne, teils öffentliche Auseinandersetzung um das offenbar abgekühlte Verhältnis zwischen Parteichef Oskar Lafontaine und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch überlagerte nicht nur Gysis Rede auf der gestrigen Klausurtagung der Bundestags-Linksfraktion.

Gysi bescheinigte Bartsch, als Schatzmeister und Bundesgeschäftsführer »riesige Verdienste« um die PDS bzw. Linkspartei erworben zu haben. Allerdings sei er in zwei Punkten nicht loyal gegenüber Parteichef Oskar Lafontaine gewesen – er habe dem »Spiegel« gesagt, dass Lafontaines Schreibtisch im Karl-Liebknecht-Haus leer ist und dass im engsten Führungszirkel über einen Rückzug Lafontaines vom Fraktionsvorsitz schon Anfang 2009 gesprochen worden sei. Bartsch selbst erklärte indessen gestern in Interviews, er habe sich nicht illoyal gegenüber Lafontaine verhalten und sich auch nicht als dessen Nachfolger ins Gespräch gebracht.

In der LINKEN gebe es derzeit ein Führungsvakuum, so Gysi: »Der eine Vorsitzende sitzt in Brüssel, der andere ist krank. Da drängen sich zu viele rein.« Offenbar ist Gysi entschlossen, das Vakuum auch selbst auszufüllen. Er will dafür sorgen, dass Parteifunktionäre aus Ost und West weniger übereinander, sondern mehr miteinander reden. Er will sich spürbar in die Vorbereitung des Rostocker Parteitags im Mai und in die Bildung des dort zu wählenden Vorstands einmischen. Er will einen Zustand in der Partei ändern, den er so beschreibt: »Wenn die Anderen uns nicht richtig schaden können, übernehmen wir das in der Regel selbst.« Und er deutete gestern an, wie eine Beendigung des gegenwärtigen Konflikts aussehen kann: Gysi will eine Lösung, die »keine Demütigung« ist, die aber »bedeuten kann, dass etwas weh tut«. In der nachfolgenden Pressekonferenz befragt, ob er Bartsch empfehlen werde, auf dem Parteitag nicht mehr als Geschäftsführer zu kandidieren, sagte Gysi, Bartsch müsse »seine Entscheidung letztlich selbst treffen«.

Gysi, der Oskar Lafontaine in der letzten Woche im Saarland besucht hatte, teilte mit, bis zu dessen Entscheidung, ob er im Mai wieder für den Parteivorsitz kandidiert, werde es »nicht mehr allzu lange« dauern. Dies hänge allerdings nicht von einer Personalie ab, »sondern ausschließlich von seiner Gesundheit«.

Vor Gysi hatten auch Parteichef Lothar Bisky und Partei- und Fraktionsvize Klaus Ernst ein Ende der internen Auseinandersetzung verlangt. Beide attackierten die schwarz-gelbe Bundesregierung und erklärten, die LINKE müsse gemeinsam für den Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag kämpfen. Bisky warnte vor linker Besserwisserei und »medialem Pingpong«; die eigene Zersplitterung ende in der politischen Bedeutungslosigkeit. Die deutsche Linkspartei habe auch eine Verantwortung für europäische Linke. Ernst konstatierte, die LINKE sei bei Themen wie Hartz und Afghanistan-Krieg »ein Hebel in der deutschen Politik« und forderte von der Partei in den Grundpositionen eine »Strategie des Unbeirrbarseins«.

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