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Richter unterstützen Forderung der LINKEN

Mehr Unabhängigkeit für die Justiz verlangt

Zum Abschluss ihrer Winterklausur hatte die Schweriner Landtagsfraktion der LINKEN am Freitag darüber diskutiert, wie die Unabhängigkeit der Richter gestärkt werden kann. Derzeit sei die Justiz in Deutschland lediglich »Wurmfortsatz der Justizverwaltung«, erklärte die Rechtspolitikerin Barbara Borchardt. Gestern hat sich der Richterbund Mecklenburg-Vorpommerns zu Wort gemeldet: Er unterstützt die LINKE in dieser Frage ausdrücklich.

Schwerin (dpa/ND). Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern hat die von der LINKEN eröffnete Diskussion um eine selbstverwaltete Justiz begrüßt. Eine nicht dem Justizministerium unterstellte, sondern von Richtern und Staatsanwälten geführte Justizverwaltung sei eine »Kernforderung« des Verbandes, erklärte dessen Sprecher, der Parchimer Amtsrichter Jörg Bellut, am Dienstag. Mit der grundgesetzlich verankerten Stellung der Justiz als dritter Gewalt im Staat sei es nicht zu vereinbaren, dass sie einer anderen Staatsgewalt, nämlich der Exekutive, unterstellt sei. Die Unabhängigkeit der Justiz werde dadurch zunehmend eingeschränkt.

CDU-Experte: Unverschämt

Die Landt...


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