Hendrik Lasch, Dresden 18.01.2010 / Inland

»Lex 13. Februar« verstößt gegen sich selbst

Neues Versammlungsrecht in Sachsen bleibt juristisch umstritten

Rechtzeitig vor dem 13. Februar, an dem eine große Nazidemo in Dresden angekündigt ist, wollen CDU und FDP das Versammlungsrecht ändern. Nicht nur Juristen hegen große Bedenken.

Abb: Veranstalter

Wann gibt es so etwas schon einmal: Ein Gesetz macht sich eines Verstoßes schuldig, den zu sanktionieren es eigentlich geschrieben wurde. Bei einem neuen Versammlungsgesetz, das der sächsische Landtag am Mittwoch nach den Plänen der Koalition von CDU und FDP beschließen soll, ist genau das der Fall, meint der Berliner Verfassungsrechtler Clemens Arzt.

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