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Lötzsch: FDP treibt Sozialsysteme in Ruin

Bundestagsdebatte um Arbeits-Etat

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat am Donnerstag im Bundestag bei der Debatte zum 147-Milliarden-Euro-Etat ihres Ministeriums Optimismus verbreitet. Der Koalitionspartner FDP forderte massive Einsparungen.

Berlin (AFP/ND). Im laufenden Jahr rechnet Arbeitsministerin von der Leyen nicht mehr mit einer Arbeitslosenzahl oberhalb von vier Millionen. Der deutsche Arbeitsmarkt habe sich in der Krise als robuster erwiesen, als viele erwartet hätten, sagte von der Leyen in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Die Aussichten seien nicht mehr so düster wie noch vor einigen Monaten. »Das ist die gute Nachricht, die schlechte ist: Wir sind noch lange nicht über den Berg«, fügte sie hinzu. Daher sei auch der Zuschuss von 16 Milliarden Euro an die Bundesagentur für Arbeit gerechtfertigt, den die Regierung statt des sonst üblichen Darlehens eingeplant hat.

Bei Jobcentern freiwillige Zusammenarbeit?

In der Diskussion um die Job-Center sagte von der Leyen, aus arbeitsmarktpolitischer Sicht gebe es keinen Grund, die bestehenden Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit abzuschaffen. Da diese aber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht in der bisherigen Form weiterbestehen können, werde sie Anfang kommender Woche Vorschläge für eine freiwillige Zusammenarbeit vorlegen. Eine Grundgesetzänderung, um das bisherige System erhalten zu können, lehnte die CDU-Politikerin ab. Von der Leyen drohte zudem mit einer Verschärfung der Vorschriften für die Leiharbeit: »Zeitarbeit hat ihren Platz, aber wenn Zeitarbeit von einzelnen Unternehmen missbraucht wird zum Schaden der Beschäftigten, dann müssen und werden wir die Gesetze ändern.«

Eine Trendwende im Bereich der Arbeitsmarktpolitik kündigte Claudia Winterstein (FDP) an. »Wenn wir einen Beitragsanstieg vermeiden wollen, dann führt an einer strikten Begrenzung der Ausgaben kein Weg vorbei«, sagte sie. Das Arbeitsressort als mit einem Volumen von 147 Milliarden Euro größter Einzeletat »muss zu notwendigen Einsparungen ab 2011 einen erheblichen Beitrag erbringen«, verlangte die FDP-Politikerin.

SPD pocht auf Mindestlohn bei Zeitarbeit

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte eine Grundgesetzänderung, um eine Zerschlagung der Job-Center zu verhindern. »Sie sehen das genau wie wir, sie haben nur ein Problem, das ihrem eigenen Laden zu verklickern«, sagte er an von der Leyen gewandt. Heil bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem gesetzlichen Mindestlohn, mindestens für den Bereich der Zeitarbeit. Zudem müsse dort künftig ohne Ausnahme der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten.

»Da bahnen sich Grundsatzentscheidungen an, die Sie uns erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sagen wollen«, sagte der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde vor allem mit Blick auf die von Winterstein angekündigten Sparmaßnahmen. Er wandte sich besonders gegen Einschnitte bei der Qualifizierung von Arbeitslosen und bei Eingliederungshilfen.

Gesine Lötzsch (LINKE) kritisierte erneut Vorschläge aus der Union für eine Arbeitspflicht für Empfänger von Arbeitslosengeld II. Sie forderte, für die Krise verantwortliche Bankmanager »endlich zur Verantwortung zu ziehen, statt Hartz-IV-Empfänger zu drangsalieren«. Weiter warf die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Union und FDP vor, »die Sozialsysteme in den Ruin« zu treiben.

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