Matthias Monroy 27.01.2010 / Bewegung

Demo gegen Polizeikongress

Wider die wachsenden Befugnisse der EU-Polizeibehörden mangelt es an Protest

Während die Europäische Union immer mehr Kompetenzen im Bereich innerer Sicherheit erhält, fehlt es hierzu an einer grenzüberschreitenden Bürgerrechtsbewegung. Immerhin: Zum dritten Mal wird gegen den Europäischen Polizeikongress in Berlin demonstriert.

Die Verabschiedung des Lissabon-Vertrages erweitert die Kompetenzen der Europäischen Union erneut erheblich. Wie die »Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik« (GASP) muss auch die »polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen« (PJZS) zukünftig nicht mehr im Konsens aller Mitgliedstaaten beschlossen werden. Auch das kürzlich verabschiedete »Stockholmer Programm« sieht weitreichende Änderungen vor. Angestrebt wird etwa der Aufbau neuer Datenbanken, die Beschleunigung der vielerorts zu beobachtenden Verschmelzung innerer und äußerer Sicherheit oder mehr Einsatz von Polizeien im Ausland. Die EU will demnächst eine »Strategie der inneren Sicherheit« entwickeln.

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