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Der Wechsel in Sri Lanka blieb aus

Präsident Rajapakse erneut Wahlsieger

  • Von Hilmar König, Delhi
  • Lesedauer: 2 Min.

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Der alte Präsident Sri Lankas ist auch der neue. Der 64-jährige Mahinda Rajapakse hat seinen Rivalen, den ehemaligen Armeechef General a.D. Sarath Fonseka, mit einem Stimmenverhältnis von mindestens 58 zu 40 Prozent klar geschlagen.

Der Ex-General hatte dem mächtigen Politapparat des Staatsoberhaupts nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen. Zudem bediente sich Rajapakse (Foto: AFP) natürlich der gut geölten Wahlmaschine seiner Sri Lanka Freiheitspartei sowie staatlicher Ressourcen, angefangen bei den Medien bis zu Fahrzeugen für die Wahlkampagne. So verwunderte auch nicht, dass das staatliche Fernsehen bereits am Mittwochvormittag den Sieg verkündete, als 85 Prozent der Stimmen ausgezählt und mehr als die Hälfte davon auf Rajapakse entfallen waren.

Dessen Kalkulationen sind voll aufgegangen. Er hat die Präsidentenwahl zwei Jahre vorgezogen, um auf der Welle des Triumphes über die tamilischen Befreiungstiger (LTTE) zum Erfolg zu reiten. Er war 2005 mit dem Versprechen angetreten, die LTTE auszulöschen und löste es im Mai 2009 mit Hilfe der unter dem Kommando Fonsekas stehenden Streitkräfte und der politischen Assistenz der singhalesisch-nationalistischen Kreise ein. Fonseka wollte ihm deshalb den Status eines »Kriegshelden« streitig machen, trat als Gegenkandidat zur Wahl an und scheiterte nun.

Zum Erfolg Rajapakse dürfte beigetragen haben, dass er als Staatsoberhaupt demonstrativ eine Reihe von Infrastruktur- und Entwicklungsprojekten anschob und sich für die Wiederbelebung der Agrarwirtschaft engagierte. In den ländlichen Gebieten verfügt er über eine starken Anhängerschaft. In seiner zweiten Amtszeit erwarten die tamilische Minderheit und die internationale Gemeinschaft von ihm endlich ernsthafte Lösungsvorschläge für den ethnisch-sozialen Konflikt. Dieser führte 1983 zum Krieg mit der LTTE, in dem rund 100 000 Menschen ums Leben kamen.

Mahinda Rajapakse gehört zu den erfahrensten Politikern Sri Lankas und blickt auf eine 40-jährige politische Karriere zurück. Bereits 1970 wurde er mit 24 Jahren ins Parlament gewählt. Bevor er 2005 erstmals das Präsidentenamt übernahm, hatte er sich über viele Jahre als Aktivist für Menschenrechte und die Interessen der Arbeiterschaft und Gewerkschaften eingesetzt. 30 Jahre lang fungierte er auch als Vorsitzender des srilankischen Solidaritätskomitees mit den Palästinensern. Die Opposition indes wirft ihm Vetternwirtschaft vor, weil er drei seiner vier Brüder in der Regierung untergebracht und Verwandte mit einflussreichen Posten versorgt hat.

Fonseka, der am Mittwoch in einem von der Polizei umzingelten Hotel im Zentrum Colombos saß, sprach gegenüber einer indischen Zeitung von einem »manipulierten Wahlergebnis« sowie von einer »Verletzung der Verfassung und Wahlgesetze« und sah eine »große Gefahr für die Demokratie im Land«. Das Sekretariat des Präsidenten wies das umgehend als »lächerliche Vorwürfe« zurück.

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