Streitfrage: Linke Stadtpolitik – Sind brennende Autos noch Protest?

Es debattieren Dr. Michael Kronawitter, Dr. Dirk Behrendt und Henning Obens

Munition für den Gegner

Von Dirk Behrendt

Kaum ein Thema bewegt die Berliner stadtpolitische Debatte so sehr wie die mit der Aufwertung von einzelnen Stadtvierteln einhergehende Mietenentwicklung und Verdrängung einkommensschwacher Menschen. Kaum ein Abend in Berlin, wo nicht einer der Diskursmatadoren auf einem Podium zur Gentrifizierung zu hören ist. Diese Diskussion ist gut und richtig – und wird den Abgeordnetenhauswahlkampf 2011 voraussichtlich stark mitbestimmen.

Parallel dazu kam es im vergangenen Jahr zu vermehrten Inbrandsetzungen von Autos. Über die Täter ist kaum etwas bekannt. In den wenigen Bekennerschreiben werden Bezüge zum Afghanistankrieg, zu Hartz IV und zur Stadtentwicklung hergestellt. Die Polizei schätzt: Nur rund die Hälfte der Autobrände hat einen politischen Hintergrund. Der große Rest fällt auf persönliche Racheakte, triebhafte Brandstifter und Versicherungsbetrüger. Von daher könnte die Frage auch lauten, ob brennende Autos überhaupt Protest sind.

Parallel zur Zunahme der Autobrände entzündete sich (im wahrsten Sinne des Wortes) eine von der CDU massiv beförderte Diskussion um linke Gewalt in der Stadt. Ich erinnere mich noch gut an den Diskussionsstand Ende 2008, als die CDU als einsamer Rufer nach mehr Repression gegen Links hausieren ging. Zyniker sahen in der Berliner CDU zeitweise gar den Pressesprecher der autonomen Szene, weil sie jede neue Brandstiftung zum Anlass von Presserklärungen und parlamentarischen Initiativen nahm. Orchestriert wurde dies durch Zeitungsartikel über »linken Terror« und »Terrornester« in den üblichen Blättern. Die Debatte ist zwischenzeitlich so überhitzt, dass Innensenator Ehrhart Körting (SPD) munter rechte und linke Gewalt gleichsetzt und gewaltbereite Linksradikale schon mal als rotlackierte Faschisten abkanzelt.

Eine Debatte über die vorhandenen stadtpolitischen Probleme in den innenstädtischen Altbaukiezen und deren Lösung wird in einem derartig aufgeheizten Klima nicht leichter. Dabei wäre es wichtig, über die Verdrängung einkommensschwacher Menschen aus der Innenstadt und das Schwinden von Freiräumen zu sprechen. Um eine andere Stadtentwicklungspolitik durchzusetzen bedarf es breiter Bündnisse, die aber in der jetzigen Atmosphäre schwerer zu schließen sind. Wer die Probleme thematisiert, gerät sogar schnell in die Gefahr der Kriminalisierung. Erinnert sei beispielsweise an das Strafverfahren gegen den Stadtforscher Andrej Holm, maßgeblich gestützt auf die allzu häufige Verwendung des Begriffs Gentrifizierung.

Nebenbei wäre eine Debatte über das wenig überzeugende Agieren des politischen Staatsschutzes und der Berliner Staatsanwaltschaft in der Angelegenheit dringend vonnöten. Außer Haftbefehlen gegen Jugendliche, die nach (zu) vielen Monaten aufgehoben werden, passiert wenig. Hier ist der notwendige nüchterne, kriminalistische Blick offenbar von einem übertriebenen Verfolgungseifer vernebelt.

Nicht zuletzt ist – wenig überraschend für ein Mitglied einer dem Umweltschutz besonders verpflichteten Partei – der klimapolitische Aspekt zu beachten. So setzen brennende Autos erhebliche Mengen giftigster Schadstoffe frei. Die Fahrer von Luxuskarossen müssen sich zwar vorhalten lassen, dass ihr Verhalten das Klima erheblich belastet und keinesfalls zum Vorbild taugt. Um diese Autos zu entsorgen ist eine fachgerechte Verschrottung unter Nutzung der vielen wiederverwendbaren Materialien in jedem Fall besser als das unkontrollierte Abbrennen mitten in der Innenstadt.

Insgesamt bringt das Inbrandsetzen von Autos folglich nix. Es erschwert eine wichtige stadtpolitische Debatte, gibt dem politischen Gegner Munition und ruiniert das Klima. Deshalb ist den – noch erreichbaren – Aktivisten zuzurufen: Haltet ein in eurem Tun!

Dr. Dirk Behrendt, 1971 geboren, ist rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Der promovierte Jurist hat u. a. am Landgericht und am Verwaltungsgericht in Berlin als Richter gearbeitet. Dirk Behrend ist Mitglied in den Ausschüssen für Inneres, für Verfassung und Recht sowie für Verfassungsschutz.

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