CSU gibt sich überfordert

Parteien streiten um Termin für den Untersuchungsausschuss in Sachen BayernLB

Das Milliardendesaster bei der BayernLB nimmt immer größere Dimensionen an. Nach einer Razzia bei der Landesbank im vergangenen Jahr rückten die Ermittler nun auch noch bei der BayernLB-Tochter Deutsche Kreditbank (DKB) in Berlin an. Derweil wird der Parteienstreit um den Untersuchungsausschuss in München immer heftiger.

München (dpa/ND). Der Untersuchungsausschuss zu den Milliardenverlusten der BayernLB sorgt bereits vor seinem Start für böses Blut im Bayerischen Landtag. CSU und Opposition machten sich am Donnerstag im Verfassungsausschuss gegenseitig heftige Vorwürfe, weil die CSU den Ausschuss zwei Wochen später starten lassen will als von der Opposition gefordert. Die CSU beansprucht mehr Zeit, um die 188 Fragen von SPD, Grünen und Freien Wählern zu prüfen. Die Opposition im Bayerischen Landtag warf den Christsozialen deswegen versuchte Vertuschung und Verzögerung der Aufklärung des Skandals vor.

Die CSU konterte mit dem Vorwurf des »parteipolitischen Klamauks« und der »Schaumschlägerei«. Beide Seiten brachten bereits eine Überprüfung der Fragen durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof ins Spiel – was eine weitere Verzögerung bedeuten würde. Der Ausschuss soll klären, wer im Bank-Vorstand und im Verwaltungsrat wann was über den desaströs...

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