Bundestag für Abschiebung in den Folterstaat

  • Von Christian Klemm
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Mit der gestrigen Entscheidung des Bundestages ist ein Abschiebestopp in die Arabische Republik Syrien vorerst gescheitert.

Die Abschiebungen nach Syrien gehen weiter: Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei scheiterten mit ihren Anträgen im Innenausschuss des Bundestages, das seit Anfang 2009 existierende Rückübernahmeabkommen zwischen Syrien und Deutschland auszusetzen. Die Koalitionsfraktionen lehnten die beiden Anträge ab. Der Bundestag befasste sich am gestrigen Abend mit dem Thema, über seine Entscheidung gab es keinen Zweifel: Einen Abschiebestopp nach Syrien wird es nicht geben.

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