17 Zeilen im Koalitionsvertrag

LINKE und Verbände üben Kritik an Umsetzung der Behindertkonvention

  • Von Ulrike Henning
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen wurde von der Bundesregierung bisher kaum beachtet, so die Einschätzung von Linkspartei und Betroffenenverbänden.

Als erste Fraktion des Bundestages hat die LINKE in dieser Wahlperiode Vertreter von Verbänden zum Austausch über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eingeladen. Beteiligt an dem Gespräch waren außerdem Vertreter von Landtagsfraktionen der Partei. Eingangs hatte Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi dazu aufgefordert, Erwartungen an die Anträge der LINKEN zu nennen. Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion, hielt Abwehrkämpfe gegen Regierungshandeln ebenso für notwendig wie ein Aufbauprogramm zu den Forderungen der UN-Konvention. Seit März vergangenen Jahres ist die Konvention in der Bundesrepublik gültig.

Adolf Bauer, Vorsitzender des Sprecherrates des Deutschen Behindertenrates (DBR), verwies auf die nur 17 Z...

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