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Streit im Bundestag um Kopfpauschale

Kritik an Zusatzbeiträgen der Krankenkassen

Die angekündigten Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung haben im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über den künftigen Kurs in der Gesundheitspolitik ausgelöst.

Berlin (Agenturen/ND). Gegenseitige Schuldzuweisungen und Vorwürfe haben die Bundestagsdebatte über die Zusatzbeiträge der Krankenkassen dominiert. Während die Regierungsparteien in einer Aktuellen Stunde am Freitag in Berlin die zusätzlichen Beiträge und den anvisierten Einstieg in ein Kopfpauschalen-System verteidigten, kritisierte die Opposition die Zusatzprämien und die geplante Gesundheitsreform als unsozial.

Die Opposition warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Heuchelei vor. Die Regelung sei auf Druck der CDU beschlossen worden und der erste Schritt zu der von Schwarz-Gelb geplanten Kopfpauschale, sagte Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn. Die Zusatzbeiträge bedeuteten eine weitere Entsolidarisierung des gesetzlichen Krankenversicherungssystems.

Die DAK und sieben weitere Kassen wollen Zusatzbeiträge von zumeist acht Euro erheben, die die Versicherten extra zu ihrem Beitrag zahlen müssen. Die Kanzlerin hatte sich Zeitungsberichten zufolge auf einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisch zu den Kassenplänen geäußert.

Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kathrin Vogler (LINKE), kritisierte den im letzten Jahr eingeführten Gesundheitsfonds. Er sei unterfinanziert, so »dass die Kassen in Nöte kommen mussten«. Das System sei für die FDP eine Steilvorlage, um ein Kopfpauschalen-System einzuführen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte ebenfalls vor der Einführung einer solchen Regelung. Der Verband kritisiert die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) favorisierte Reform als unrealistisch und nicht finanzierbar. Am Ende werde eine solche Prämie von Haushalten mit geringem Einkommen selbst zu finanzieren sein.

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer kündigte in München seinen Widerstand gegen einen einheitlichen Krankenversicherungsbeitrag an. »Wer mehr verdient, soll auch mehr zahlen.« Der frühere Bundesgesundheitsminister sagte, er verstehe den Sinn nicht, »nach dem Geringverdiener mehr und Besserverdiener weniger belastet werden sollen«. Bei der Einführung einer Kopfpauschale werde ein Sozialausgleich mit Steuergeldern zweistellige Milliardenbeträge kosten. »Ich werde genauso wie 2004 dagegen Sturm laufen, absolut Sturm laufen«, so Seehofer

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