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Schwarz-Gelb streitet um Hotelsteuer

Opposition will Bundestagsabstimmung über die kontroverse Regelung

Führende Politiker der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen wollen die umstrittene Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen aussetzen. Doch Spitzen der Bundesregierung erteilten den Forderungen eine Absage.

Berlin/Schwerin (Agenturen/ND). Der FDP-Vize und stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart beharrt trotz parteiinterner Kritik darauf, die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe auszusetzen. Die Umsetzung sei »in einer Art und Weise erfolgt, dass sich das eher als bürokratisches Monster erweist«, so Pinkwart. Unterstützung erhielt der FDP-Politiker von NRW-Landeschef Jürgen Rüttgers (CDU). Zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung im Zuge des »Wachstumsbeschleunigungsgesetzes« den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent verringert. Das Steuergeschenk kostet rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Wegen Spenden aus der Hotelbranche wird die Bundesregierung verdächtigt, Klientelpolitik zu betreiben. Pinkwart kritisiert jedoch lediglich die unterschiedlich hohen Steuersätze für Frühstück (weiterhin 19 Prozent) und Übernachtungen und forderte, die Steuersenkungen für Hotels im Rahmen einer großen S...


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