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Spätrömische Dekadenz mit sozialistischen Zügen

Vizekanzler Westerwelle hetzt gegen Hartz-IV-Betroffene

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FDP-Chef Guido Westerwelle hält trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen an Steuersenkungen fest. Die Diskussion über das Karlsruher Urteil trage »sozialistische Züge«, schrieb er in einem Zeitungsbeitrag und erntete dafür harsche Kritik.

Berlin (Agenturen/ND). Vizekanzler Westerwelle beklagte in einem Gastbeitrag für die Zeitung »Die Welt«, wie in einem »pawlowschen Reflex« werde seit dem Urteil gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld werde für höhere Hartz-IV-Sätze gebraucht. Die Steuerzahler, die alles bezahlten, fänden in der Diskussion um staatliche Leistungen hingegen keine Beachtung. Die Sorglosigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken und die Missachtung der Mittelschicht besorge ihn zutiefst, so Westerwelle weiter. »Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.«

Für den DGB tragen Westerwelles Anfeindungen gegenüber Hartz-IV-Empfängern »verfassungswidrige Züge«. Westerwelle stigmatisiere die Betroffenen, »indem er ihnen pauschal Faulheit und Bequemlichkeit vorwirft, statt dafür zu sorgen, dass den Menschen Hartz IV erspart bleibt«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. 28 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher gingen regelmäßiger Arbeit nach, »ohne sich aus dem Teufelkreis Hartz IV befreien zu können«. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung gefordert. Es wird erwartet, dass der Staat nach der Revision möglicherweise mehr Geld für die Unterstützung aufwenden muss.

Westerwelle stieß mit seinen Äußerungen auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Der Alt-Liberale Burkhard Hirsch widersprach gegenüber der WAZ-Mediengruppe den Äußerungen über die »sozialistischen Züge« der Debatte. Wenn die Diskussion dazu führe, dass die Versorgung der Kinder besser werde, »dann halte ich das für notwendig und gut«. Die FDP dürfe »nicht den Eindruck erwecken, dass sie die sozialen Probleme der Menschen für zweitrangig hält«.

Der designierte Chef der LINKEN, Klaus Ernst, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Vizekanzler in die Schranken zu weisen. Merkel müsse sich ernsthaft überlegen, ob der »oberste soziale Brandstifter der Nation für ihre Regierung noch tragbar ist«. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: »Es ist geradezu ein Skandal, dass die Bundesregierung mit ihrer Kakophonie nach dem Urteil den Eindruck erweckt, dass die Rechte der Hartz-IV-Bezieher faktisch in Abrede gestellt werden.«

CSU-Chef Seehofer forderte eine grundsätzliche Neuregelung des Arbeitslosengeldes II. Die Zahlungen sollten zum Beispiel an die regional unterschiedlich hohen Lebenshaltungskosten angepasst werden können, sagte er der »Süddeutschen Zeitung«. Auch müsse es künftig wieder möglich sein, Hartz-IV-Empfängern Einmalzahlungen für einmalige Anschaffungen zukommen zu lassen, wie beim Kauf einer Waschmaschine. Die bisherigen Regelungen seien »eines Sozialstaats unwürdig«, sagte der bayerische Ministerpräsident. Seehofer forderte zudem, Hartz-IV-Empfänger strenger mit Leistungskürzungen zu bestrafen, wenn sie eine zumutbare Arbeit ablehnten. Bislang sei dies im Gesetz nur »gummiweich« formuliert, so dass in Bayern beispielsweise sehr streng sanktioniert werde, in Berlin hingegen nicht.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) lehnt die regionale Staffelung von Hartz-IV-Sätzen ab. Regionalisierte Sätze würden ländliche Räume weiter ausbluten lassen, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt der dpa. Alt hält erhöhte Hartz-IV-Sätze in teuren Ballungsräumen auch deshalb für überflüssig, weil es dort im Unterschied zu ländlichen Räumen bereits heute bessere Hilfsangebote für Hartz-Betroffene gebe. Als Beispiel nannte er Sozialkaufhäuser, Tafeln oder Vergünstigungen im Rahmen von Sozialtickets. Hartz-IV-Bezieher hätten in einer Stadt auch eher die Chance, mit Nebenjobs Sozialleistungen zu ergänzen.

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